FDPPotsdamer Konferenz für nationale Cyber-Sicherheit

Gegen Spionage aus dem Cyber-Raum technisch wehren

Mann im RechenzentrumPolizei und Justiz brauchen Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik.

Die stärkere digitale Vernetzung von Menschen weltweit und die Entwicklungen im Internet bieten nicht nur Vorteile, sondern bergen auch Schwachstellen. Mit dem Wohlstand wächst die Gefahr der Cyber-Kriminalität. "Gegen Spionage aus dem Cyber-Raum müssen wir uns technisch, nicht juristisch wehren." Das meint Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in Schleswig-Holstein. Im Interview mit dem Behörden-Spiegel unterstreicht der FDP-Vize: "Es kommt vor allem auf die Durchsetzung bestehender Gesetze an. Oft besteht nur ein Vollzugsdefizit."

"Dafür benötigen wir mehr Personal für Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste und bessere technische Möglichkeiten." In dem Programm zur Bundestagswahl, das der FDP-Bundesparteitag am Wochenende beschlossen hat, heißt es dazu: "Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen." Der Rechtsstaat müsse besser organisiert sein als seine Feinde. "Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch."

Chancen durch die Digitalisierung nutzen

Neue Gesetze hingegen würden der Bevölkerung nur eine Scheinsicherheit versprechen. Dabei sei doch klar: "Mit der Vorratsdatenspeicherung fangen Sie keine Einbrecher oder Räuber. Stattdessen bindet die anlasslose Massenüberwachung erhebliche personelle Ressourcen und verstellt den Blick aufs Wesentliche." Die Informationsgeschwindigkeit und -fülle hätten sich massiv verändert. Für den FDP-Vize heißt die Konsequenz daraus: "Wir müssen die Chancen durch die Digitalisierung nutzen, sonst machen es andere."

Seiner Ansicht nach müsse man deshalb schon in der Schule ansetzen: "Wir müssen die Lehrpläne dahingehend ergänzen, dass in allen Fächern die Medienkompetenz der Schüler gestärkt wird und die Nutzung digitaler Medien muss für alle Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein." Ihm ist bewusst, dass die Digitalisierung nicht nur Chancen bietet, sondern vielen Bürgern auch Angst macht: "Wir  müssen darauf achten, dass der Wandel sozialverträglich gestaltet wird", lautet an dieser Stelle das Rezept der Freien Demokraten.

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