FDPBundesparteitag

Geht nicht, gibt es nicht

Nicola BeerNicola Beer stellt die Liberale Agenda für Selbstbestimmung und Vielfalt vor

"Erneuern wir das Kernversprechen der Sozialen Marktwirtschaft für die Jahrzehnte, die vor uns liegen." Nichts Geringeres haben sich die Freien Demokraten für ihren Bundesparteitag Ende April vorgenommen. Zweiter Schwerpunkt beim Parteitag, der vom 26. bis zum 28. April in Berlin stattfindet, soll das Thema gesellschaftliche Vielfalt sein. Mit einer "Liberalen Agenda für Selbstbestimmung und Vielfalt" will die FDP Frauen den Aufstieg erleichtern. "Emanzipation ist da für uns der Schlüssel zur Gleichberechtigung", unterstreicht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Man könnte quasi als Überschrift nehmen: Du kannst alles werden. Geht nicht, gibt's nicht." Als nächstes sind die Delegierten gefragt. 

So sollen Mädchen schon in der Schule stärker ermutigt werden, Mint-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu belegen und später Berufe mit besseren Verdienst- und Aufstiegschancen zu wählen. Dabei könne auch eine vorübergehende Trennung der Geschlechter im Unterricht eine Möglichkeit sein. Gleichzeitig sollen mehr männliche Lehrer und Erzieher für Schulen und Kindergärten gewonnen und diese Berufe besser bezahlt werden. Kitas sollen bis zu 24 Stunden am Tag öffnen, um Menschen in Schichtarbeit zu unterstützen. Arbeit im Home Office, also von zuhause aus, soll einfacher werden. Alleinerziehende, überwiegend Frauen, will die FDP steuerlich stärker entlasten.

Die Freien Demokraten wollen insgesamt das Aufstiegs-und Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wieder mit neuem Leben füllen. Die Leistung der großen Koalition bewertet Lindner in diesem Zusammenhang kritisch. „Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“ Er forderte unter anderem Entlastungen der Bürger, Fortschritte auf EU-Ebene bei Handel, Sicherheit und Asylpolitik und eine marktwirtschaftlich geprägte Klimapolitik. "Unsere Sorge ist, dass unser Land schlafwandlerisch auf eine Wirtschaftskrise zugeht", sagte Linder.

Die FDP will mit flexibleren Arbeitsregelungen, weniger Bürokratie und steuerlichen Entlastungen dagegen halten. "Wir Freie Demokraten wollen Freiräume schaffen, Anstrengungen fördern und Hürden abbauen", heißt es in dem Leitantrag "Vorankommen - für jeden Einzelnen und für Deutschland in Europa", den der Bundesvorstand beschlossen hat.

"Wir müssen stärker den Sozialstaat neu orientieren auf den individuellen Aufstieg und auf die Rückkehr in den Arbeitsmarkt", sagte Lindner. "Ich bin deshalb dafür, dass wir die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV verändern, damit Menschen schrittweise aus Langzeitarbeitslosigkeit über Mini-Jobs in das Berufsleben kommen." Die Arbeitszeit will die Partei ohne Mehrarbeit flexibler gestalten, die Verdienstgrenzen für Mini- und Midi-Jobs will sie anheben.

Für Steuern und Sozialabgaben soll künftig eine Belastungsgrenze von 50 Prozent des Einkommens gelten. Wer das 60. Lebensjahr erreicht und wessen Ansprüche mindestens auf Niveau der Grundsicherung liegen, soll selbst entscheiden können, wann er in den Ruhestand geht - und damit mehr oder weniger Rente erhalten.

"Wir diskutieren über alles in Deutschland, aber viel zu wenig über die Grundlagen unseres Wohlstands", so Christian Lindner. "Deshalb brauchen wir in Deutschland ein neues Bewusstsein dafür, dass wir in einem verschärften internationalen Wettbewerb und in großen technologischen Trendveränderungen stehen", fordert der FDP-Chef. "Statt Industriepolitik und Staatseingriff brauchen wir Standortpolitik, um die Rahmenbedingungen in Deutschland zu verbessern und zu verändern."

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