GEISEN: FDP kritisiert Untätigkeit von Schwarz-Rot bei Erntehelfern

BERLIN. Zu den Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs Klaus Brandner auf die Fragen von Edmund GEISEN in der heutigen Fragestunde erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion:

Und wieder gibt es unter Schwarz-Rot schlechte Nachrichten für die Landwirte, diesmal zum Thema Erntehelfer: Weder hat die Bundesregierung bezüglich der Vermittlung von zusätzlichen Erntehelfern Verhandlungen mit EU-Drittstaaten aufgenommen, noch plant sie die Rücknahme der völlig bürokratischen Erntehelferregelung, geschweige denn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit im Bereich Landwirtschaft. Und in den Verhandlungen mit der polnischen Regierung über eine Pauschalierung der Sozialabgaben kommt sie auch nicht weiter.

Zumindest hat Staatssekretär Brandner zugegeben, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben im eigenen Land nicht erledigt hat. Diese Untätigkeit aber schadet der heimischen Landwirtschaft enorm. In der Zwischenzeit kämpfen die Sonderkulturbetriebe im dritten Jahr in Folge mit der völlig praxisuntauglichen Erntehelferregelung. Wer kann, verlagert seine Produktion ins Ausland - damit ist weder den deutschen Arbeitslosen noch dem deutschen Fiskus geholfen.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich im Sinne der Landwirte tätig zu werden und die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit im Bereich Landwirtschaft in Europa zu ermöglichen. Daneben muss sie bilaterale Vereinbarungen mit Ländern wie der Ukraine und Weißrussland treffen.
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