FDPPolitische Gewalt

Gemeinsam gegen Gewalt

Demonstration, MenschenFür die Freien Demokraten ist klar: Gewalt ist kein legitimes in der politischen Auseinandersetzung.
15.06.2024

Die Attacken auf Wahlkämpfer mehren sich. Die Freien Demokraten stellen sich klar gegen derartige Angriffe auf die Demokratie.

Die Angriffe auf politisch engagierte Personen häufen sich. Auch Wahlkampfstände und Wahlplakate werden beschädigt. Beim jüngsten Vorfall wurde SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner mahnte, dass „die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung“ alle betreffe. Jeder könne der nächste sein. EU-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf X (ehemals Twitter), sie sei fassungslos gegenüber der steigenden Gewalt gegen „Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren“. „Wir haben eine Verantwortung, dagegen vorzugehen“, erklärte sie.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünschte Matthias Ecke schnelle Genesung. Er mahnte: „Der Angriff auf ihn ist abscheulich und muss mit aller Konsequenz von unseren Sicherheitsbehörden geahndet werden. Allen muss klar sein: Unser Rechtsstaat duldet keine Gewalt. Und wir Demokraten lassen uns nicht einschüchtern.“

FDP-Präsidiumsmitglied und Justizminister Marco Buschmann verurteilte ebenso jede Form von Gewalt – unabhängig von der politischen Ausrichtung der Opfer und Täter. „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt“, schrieb er auf X. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung müsse alle umtreiben, „denn jeder seriöse Demokrat könnte der nächste sein“. Von Strafverschärfungen hält er allerdings nichts, Körperverletzung oder Sachbeschädigung seien bereits vom Strafrecht abgedeckt. Stattdessen könnte die Polizei mehr Präsenz zeigen an Orten, wo häufig Wahlkampfstände stehen.

Konstantin Kuhle, Vize-Bundestagsfraktionschef der Freien Demokraten, schlug gegenüber dem „Tagesspiegel“ eine Reform des Melderechts vor, damit Kommunalpolitiker, bedrohte Aktivisten, Journalisten oder Staatsanwälte ihre Adressen leichter und auch länger vor Veröffentlichung schützen können. „Außerdem brauchtes auf kommunaler Ebene Ansprechstellen, damit sich die Vertreter der Kommunalpolitik gegen Hass und Hetze zur Wehr setzen können“, sagte Kuhle dem Tagesspiegel.

Gewalt und Einschüchterung zersetzen Demokratie

FDP-Vize Johannes Vogel machte deutlich: „So etwas darf niemals Normalität werden, sondern muss mit voller Härte des Rechtsstaats verfolgt werden.“ Derzeit zeige sich eine besorgniserregende Verrohung. Er konkretisierte: „Plakate werden abgerissen, Wahlkämpfer werden attackiert, nun ein plakatierender Abgeordneter krankenhausreif geschlagen. Egal von wem gegen wen: Das darf keine Normalität werden, es bedroht unsere Demokratie!“

„Gewalt und Einschüchterung zersetzen die Demokratie. Sie dürfen niemals toleriert werden. Wer Politiker angreift, greift uns alle an“, stellte die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger klar.

Eindeutige Verurteilung politischer Gewalt

Gemeinsam mit über 100 Politikern haben auch die Freien Demokraten die sogenannte Striesener Erklärung von Brand New Bundestag unterzeichnet. Darin heißt es unter anderem: „Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel – manchmal nichts. Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle – und gegen die Demokratie selbst.“ Die Unterzeichner verpflichten sich zu drei Prinzipien in ihrem politischen Handeln: Die eindeutige Verurteilung von politischer Gewalt, der gegenseitige Schutz vor Gewalt über Parteigrenzen hinweg sowie respektvoller Umgang in der politischen Auseinandersetzung.

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