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Gemeinsame Anstrengung gegen Armutsmigration

Markus LöningMarkus Löning
12.03.2013

Armutszuwanderung aus Osteuropa entwickelt sich hierzulande zu einem immer größeren Problem. Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning erklärte im Interview: "Es reicht nicht, einfach nur Druck zu machen. Das Geld ist dort, es fehlt an Leuten, die solche Sozialprojekte wirklich umsetzen können." Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich: "Armutsmigration muss in den Herkunftsländern bekämpft werden."

"Wir wollen die offenen Grenzen", unterstrich Löning. Nur so sei auch qualifizierte Zuwanderung innerhalb Europas möglich. Er betonte, dass, um das Problem effektiv zu bekämpfen, systematisch gegen die Armut in Rumänien und Bulgarien vorgegangen werden müsse. "Es bedarf mühseliger Anstrengungen in Deutschland sowie in Bulgarien und Rumänien", so der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Löning.

Es gebe eine Roma-Strategie der Europäischen Union, die sich insbesondere mit der Situation in Rumänien befasse. "Wir müssen uns die Mühe machen, vor Ort an der Integration in den Arbeitsmarkt zu arbeiten." Ab dem kommenden Jahr können EU-Bürger ohne bürokratische Hindernisse europaweit arbeiten. Städte und Kommunen befürchten hierdurch eine wachsende Belastung der Sozialkassen. Löning unterstrich:"Ich halte nichts von Panikrhetorik."

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, dass viele Roma vor der Diskriminierung und der damit verbundenen Armut in ihren Heimatländern flöhen.

Hintergrund:

Die Zahl der "Armutseinwanderer" aus der EU nach Deutschland ist in den vergangenen fünf Jahren von 64.000 auf 147.000 angestiegen. Viele der Einwanderer haben eine gute Berufsausbildung und sind unterdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Eine Ausnahme bilden beispielsweise die Minderheiten der Sinti und Roma, die in ihren Heimatländern diskriminiert werden und auch unzureichenden Zugang zu Bildung haben.

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