GERHARDT: FDP reicht heute Klage beim Bundes-verfassungsgericht wegen AWACS-Flügen ein

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt erklärt:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um feststellen zu lassen, dass für die Beteiligung deutscher Soldaten an den AWACS-Aufklärungsflügen über der Türkei die Zustimmung des Bundestages konstitutiv notwendig ist. Die aktuelle Entwicklung in der Türkei mit dem Beschluß des türkischen Parlaments zur Gewährung von Überflugrechten und dem Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak macht deutlich, wie wichtig ein
Bundestagsmandat für einen solchen Einsatz ist. Es handelt sich bei den Aufklärungsflügen nicht um Routineflüge in Friedenszeiten, sondern um einen Einsatz, der der Zustimmung des Bundestages bedarf. Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit und politische Rückendeckung. Eine klare Rechtsgrundlage für diesen Einsatz ist daher unerläßlich.
Der Text der Antragsschrift kann in der Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion angefordert werden.

Isabella Pfaff - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - pressestelle@fdp-bundestag.de