FDP66. Ord. Bundesparteitag

German Mut macht groß

Christian Lindner (Foto: Laurence Chaperon)Christian Lindner will Mauern einreißen. Bild: Gerhold Hinrichs-Henkensiefken
22.05.2015

Am Tag zwei des Bundesparteitages benennt Christian Lindner in seiner Grundsatzrede die gesamtgesellschaftlichen Kernpunkte und Aufgaben für die Freien Demokraten. Der FDP-Chef warb vor den mehr als 600 Delegierten für einen Mentalitätswandel in Deutschland. Dem international geflügelten Wort „German Angst“, das für Sicherheitsbedenken, Technikfurcht und Besitzstandswahrung stehe, setze die FDP ein „German Mut“ entgegen. Deutschland brauche Reformen in der Steuer-, Renten- und Bildungspolitik. „ Am wichtigsten aber ist eine Reform der Mentalität.“

Der großen Koalition warf er mangelnden Reformwillen vor:  „Sie  drückt sich vor unangenehmen Wahrheiten und Veränderungen. Die größten Fehler aber macht eine Regierung nicht während der Krise, sondern während des Booms, weil sie notwendige Anpassungen unterlässt“, sagte Lindner. „Und genau in dieser Situation befindet sich unser Land.“

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Posted by FDP on Samstag, 16. Mai 2015

Deutschland hat enormes Potenzial

Dabei sei Deutschland „ein großartiges Land mit enormen Potenzial“, so der Parteichef. Deutschland habe es in der Hand, etwas aus der „Hochgeschwindigkeitsglobalisierung“ zu machen. Doch das vorherrschende „Ja, aber“ sei der „Standstreifen des Lebens“, Skepsis sei „die Abrissbirne der Möglichkeiten“. Die FDP glaube an die Kreativität, Kompetenz und Zähigkeit der Menschen, Herausforderungen zu lösen und neue Technologien zu kontrollieren.

Wir wollen den Menschen Mut machen

Lindner hielt fest: Der Staat kann Menschen nicht vor Veränderungen schützen. Die größte Provokation hierzulande angesichts der "Generation Merkel" sei demnach, den Wandel optimistisch selbst in die Hand zu nehmen. Die Freien Demokraten wollen den Menschen Mut machen. Im Gegensatz dazu behandle die Bundesregierung die Menschen „vom Lutscher bis zum Lohn“ wie kleine Kinder.

Christian Lindner: #GERMANMUT reißt Mauern ein

Posted by FDP on Samstag, 16. Mai 2015

Die Freien Demokraten hingegen stünden für Chancen in allen Bereichen: „Gerade mit der Digitalisierung schaffen wir einen großen Schub an Produktivität. Wir dürfen diese Chance nicht verstreichen lassen!“ Ebenso formulierte er als Ziel der neuen Freien Demokraten: „Keines unserer Kinder wird ohne Talent geboren – das Fördern und Fordern muss verbessert werden“ Die beste Bildung der Welt müsse in Deutschland zu Hause sein. Dabei dürfe man keine neuen Strukturdebatten über einzelne Schulsysteme führen, sondern die Kräfte auf Bundesebene bündeln. „Nicht Bremen und Baden-Württemberg stehen in Sachen Bildung in Konkurrenz, sondern wir stehen mit Nordamerika und China in Konkurrenz.“ Dabei sei die weltbeste Bildung teuer, „mittelmäßige Bildung können wir uns aber erst recht nicht leisten!“

Mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung und die BND-Affäre fordert Lindner: „ der BND braucht kein neues Gebäude, sondern eine parlamentarische Kontrolle auf Augenhöhe“. Auch hier sei „German Mut“ gefragt: „Der zivilisatorische Fortschritt ist heute die Entfesselung der Freiheit und dafür stehen wir als Freie Demokraten!“

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