FDP11. Integrationsgipfel

Gesamtkonzept zur inneren Sicherheit ist nicht in Sicht

IntegrationMenschen, die aus dem Ausland hergekommen sind, sollen sich bei uns sicher fühlen können.
09.03.2020

Der 11. Integrationsgipfel hatte vor allem Rechtsextremismus zum Thema. Zu Recht forderten Migrantenorganisationen auf dem Integrationsgipfel im Kanzleramt ein, dass die Bundesregierung mehr gegen Rechtsextremismus tun müsse, meinen die Freien Demokraten. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae ist das aber nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch der Gesellschaft insgesamt: "Wie verändern wir das gesellschaftliche Klima, wie können wir dazu beitragen, dass sich Menschen, die aus dem Ausland hergekommen sind und vielleicht in zweiter, dritter Generation hier leben, bei uns sicher fühlen können?" Ein Gesamtkonzept, das auch sicherheitspolitisch dieses größte Problem der inneren Sicherheit in Deutschland markiert, sei nicht in Sicht.

"Wie soll man bei uns in Deutschland über Integration reden, wie soll man darüber reden, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland anwerben wollen, wenn Menschen, die fremdländisch aussehen, bei uns um ihr Leben fürchten müssen", verweist er insbesondere auf den Terrorakt in Hanau. Er erinnert aber auch an die Morde des NSU, das Attentat auf das Olympia-Einkaufszentrum in München, den Mord an Walter Lübcke, das Attentat in Halle und an die Festnahme von zwölf Personen der Gruppe Werner S., die Anschläge auf Moscheen und Synagogen in Deutschland geplant haben. Nach jedem Attentat werde immer wieder über Einzelmaßnahmen, über punktuelle Maßnahmen diskutiert. Aber ein Gesamtkonzept, sei nicht in Sicht.

Seiner Ansicht nach muss sichergestellt werden, dass Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen systematisch entwaffnet werden. "Es muss der Personen- und Objektschutz verbessert werden", fordert er weiter sicherheitspolitische Maßnahmen. Als zentralen Punkt hält Thomae aber auch die Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas, all das müsse zusammengebunden werden: "Eine verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, aber auch der Länder untereinander, eine klare Regelung von Zuständigkeiten, Verfahren, Verantwortlichkeiten im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum GTAZ, all das sind Maßnahmen, die muss man zusammenbinden."

Kommentare (0)

Social Media Button