FDPLandtagswahl

Gewinner der Wahl zum Thüringer Landtag ist die parlamentarische Demokratie

Thomas L. Kemmerich, Linda Teuteberg, Robert-Martin MontagJede Stimme zählt: Das hat sich bei der Thüringen-Wahl einmal mehr bewahrheitet
07.11.2019

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Thüringer Landtag sind kompliziert. Nach dem Angebot der Thüringer AfD, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP zu tolerieren, reagierten die Freien Demokraten prompt. FDP-Chef Thomas Kemmerich schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Man halte an dem Entschluss fest, "mit Herrn Höcke und seiner Partei keine wie auch immer geartete
Zusammenarbeit einzugehen", stellt Kemmerich klar. Derweil ist jetzt offiziell: Die FDP zieht mit 5,0 Prozent der Stimmen ins Thüringer Parlament ein. "Gewinner der Wahl zum 7. Thüringer Landtag ist die parlamentarische Demokratie. Alle Abgeordneten gehen daraus gestärkt hervor", freut sich der neue FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag.

Das amtliche Endergebnis fällt denkbar knapp aus: Demnach übersprangen die Freien Demokraten die Fünf-Prozent-Hürde um 73 Stimmen und erhielten 5,0066 Prozent der Stimmen. Der Landeswahlausschuss prüfte in Erfurt jeden Wahlkreis einzeln. Dies sei angesichts des knappen Ausgangs der Wahl nötig, in dieser Form aber eher unüblich, sagte Landeswahlleiter Günter Krombholz bei der Präsentation des amtlichen Endergebnisses am Donnerstag.

Kemmerich, der auch Fraktionsvorsitzender ist, sprach von Erleichterung nach tagelanger Zitterpartie. Erstmals seit 2014 sei die FDP wieder in einem Landtag der fünf ostdeutschen Bundesländer vertreten, so Kemmerich. "Für die FDP ist wichtig, dass sie sich in einem polarisierten Umfeld behauptet hat."

Jetzt will die FDP Gespräche mit der CDU über die mögliche Bildung einer Minderheitsregierung aufnehmen. "Ich werde noch heute Kontakt zu CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring aufnehmen", sagte der FDP-Landesvorsitzende am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind dafür, eine Minderheitsregierung aus der Mitte des Parlaments zu versuchen." Denkbar sei eine Viererkoalition von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Die Regierungsbildung ist äußerst schwierig, weil ohne die AfD keine Seite eine Mehrheit hat, weder das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow noch die CDU mit SPD , Grünen und FDP. CDU und FDP schließen beide eine Koalition sowohl mit der Linken , die stärkste Kraft wurde, als auch mit der AfD aus. Zuvor war bekannt geworden, dass Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke in einem Schreiben den beiden Vorsitzenden von FDP und CDU eine "Expertenregierung" mit der AfD oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD angeboten hatte.

Keine Unterstützung für Rot-Rot-Grün

Die FDP in Thüringen schließt auch jede feste Zusammenarbeit mit der Linken und ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", bekräftigte Thomas Kemmerich. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht", ergänzte er. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden." Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls und konsequenten Bürokratieabbau zu sprechen. "Wir werden Initiativen auf den Weg bringen, damit die Polizei in Thüringen mehr Beamte einstellt und in Thüringer Wäldern keine Windräder stehen."

Er weist damit die Kritik des Grünen-Bundesvorsitzenden Habeck zurück, man würde den Ernst der Lage in Thüringen nicht erkennen: "Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Die Thüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten: es wird keine - wie auch immer geartete - Unterstützung einer rot-rot-grünen Landesregierung im Thüringer Landtag geben." Stattdessen werde die FDP mit demokratischen Mitteln und eigenen Initiativen aus der Mitte des Parlamentes heraus den parlamentarischen Prozess konstruktiv gestalten.

Ein schöner Tag für den Liberalismus in Ostdeutschland

"Das ist ein schöner Tag für den Liberalismus", gratuliert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Wir freuen uns sehr. Unser Dank gilt auch den mutigen Wählerinnen und Wählern, die ihr Kreuz bei den Freien Demokraten gemacht haben. Die Menschen haben Entschlossenheit, klare Positionen und eine originelle Kampagne belohnt. Jetzt werden die Liberalen diesen Geist ins Parlament tragen.“

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