GOLDMANN: FDP stoppt Steuererhöhungen für Agrarbranche

BERLIN. Zur Ablehnung des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Bundesrat durch die FDP-mitregierten Länder erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Offensichtlich sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen unbelehrbar. Obwohl klar war, dass Rot-Grün keine Mehrheit für ihre Steuererhöhungen im Bundesrat bekommen würde, wollten Sozialdemokraten und Bündnis-Grüne "mit dem Kopf durch die Wand". Dieser steuerpolitische Crashkurs war daher von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
In der ohnehin überaus schwierigen Situation der Agrarwirtschaft und des Gartenbaus sind Steuererhöhungen reines Gift. Deshalb hat die FDP in Bundestag und Bundesrat die Steuererhöhungen für landwirtschaftliche Vorprodukte und für Gartenbauerzeugnisse abgelehnt und damit gestoppt. Der "grüne Bereich" braucht faire Wettbewerbschancen, um Arbeitsplätze zu sichern. Die von Rot-Grün vorgeschlagenen Steuererhöhungen sind allerdings das genaue Gegenteil von dem, was die Agrarwirtschaft, der Gartenbau und die Baumschulen brauchen. Trotz der vollmundigen Ankündigungen vieler Agrarpolitiker in den Reihen der Sozialdemokraten und der Bündnis-Grünen waren diese nicht in der Lage, diese Steuererhöhungen für den "grünen Bereich" zu verhindern. Wieder einmal musste die FDP rot-grüne Pläne für Steuererhöhungen stoppen.
Sozialdemokraten und Bündnis-Grüne sollten nach ihrem Scheitern im Bundesrat zumindest für die Zukunft ihre Lehren ziehen: Das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz gehört in den Papierkorb! Rot-Grün sollte sich deshalb das Anrufen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat sparen. Auch hier wird die FDP rot-grüne Steuererhöhungen für den "grünen Bereich" verhindern.

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