GOLDMANN: Steuererhöhung für Agrardiesel verschlechtert Wettbewerbsbedingungen

BERLIN. Zur geplanten Steuererhöhung für Agrardiesel durch die Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Der von Rot-Grün geplante Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel würde die ohnehin schon schlechte Wettbewerbssituation der heimischen Landwirte in Europa nochmals verschlechtern. Während Landwirte in Dänemark, in Frankreich oder Großbritannien keine Dieselsteuer oder einen deutlich geringeren Steuersatz bezahlen, soll der Steuersatz in Deutschland nochmals deutlich angehoben werden. Heimische Betriebe würden dadurch überdurchschnittlich benachteiligt.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der Vergangenheit zahlreiche Anträge zur Kürzung von Agrarsubventionen gestellt, die leider von der Bundesregierung abgelehnt wurden. Insbesondere im Bereich des ökologischen Landbaus besteht Spielraum für Subventionskürzungen. Zusammen mit der Einführung des Biosiegels auf dem niedrigeren europäischen Niveau haben die zahlreichen Öko-Subventionen die Biobetriebe unter Preisdruck gesetzt. Diese rot-grüne Fehlsteuerung muss korrigiert werden. Ein weiterer staatlicher Ausbau des Öko-Landbaus auf 20 Prozent in zehn Jahren führt zu neuen Subventionen in Milliardenhöhe.
Die Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft durch EU-Agrarreform und die laufende WTO-Runde dürfen keinesfalls durch nationale Belastungen konterkariert werden. Die Erhöhung der Steuer auf Agrardiesel ist eine solche einseitige nationale Belastung.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de