FDPMenschenrechtsverletzungen in China

GroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen

EU-China-FlaggenDie Regierung in China muss merken, dass die Welt sehr genau drauf schaut auf die Menschenrechtslage
19.11.2019

In Hongkong gerät die Lage außer Kontrolle. Die Freien Demokraten sind besorgt - sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht. Denn: Eine Million Uiguren und andere größtenteils muslimische Minderheiten sollen laut New York Times in Inhaftierungslagern in China festgehalten werden. "Hier muss die Bundesregierung handeln", verlangt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Die Bundesregierung und die Europäische Union können hier nicht einfach untätig zuschauen."

"Das Mindeste wäre, jetzt einmal mit Blick auf die Berichte über Überwachung, über Lager, die Entwicklungshilfe aus Deutschland und Europa zu beenden." Teuteberg wünscht sich von der Bundesregierung eine gemeinsame Initiative mit Frankreich und Großbritannien - auch im UN-Sicherheitsrat - die Menschenrechtslage in China zum Thema zu machen. "Die Regierung in China muss merken, dass die Welt sehr genau drauf schaut auf die Menschenrechtslage und darauf auch reagiert", mahnt Teuteberg.

Das Mindeste sei jetzt, dass die deutsche und europäische Entwicklungshilfe für China eingestellt wird. Auch Anbieter wie Huawei oder auch die Hersteller von chinesischer Überwachungstechnologie dürfen keine Staatsaufträge mehr erhalten", will Teuteberg den Druck auf China erhöhen.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, mahnt: "Peking muss sich unterdes an den Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme' halten und Hongkong das vereinbarte Maß an Autonomie gewähren. In dieser Situation dürfen Deutschland und Europa nicht weiterhin bloß zuschauen, wenn die verbrieften Freiheitsrechte der Menschen in Hongkong mit Füßen getreten werden. Beide müssen einen deutlichen Appell an die Hongkonger Regierung und an China richten."

Kommentare (5)

Jung
21.11.2019 - 14:41
Eine sehr gute Initiative, die längst überfällig war. Die Entwicklungshilfe für China wäre auf jeden Fall an anderen Stellen der Welt sinnvoller aufgehoben - wenn dieses Thema immer wieder mit dem Problem konfrontiert ist, dass in hilfsbedürftigen Regionen nicht selten Regime herrschen, deren Werte man nicht unbedingt teilt. Bei China und seinem Anspruch auf eine dominante globale Rolle ist das allerdings ein eindeutiger Fall: die Entwicklungshilfe muss gestoppt werden.
Arndt Bertelsmann
20.11.2019 - 23:29
Deutschland ist Teil des internationalen Handels und profitiert davon. Wir sind zum Teil angewiesen auf Importe von Gütern aus Ländern, die nicht demokratisch geführt sind und in denen es Menschenrechtsverletzungen gibt. Handelsbeschränkungen sollten durch internationale Vereinbarungen legitimiert werden. Moralische Erwägungen müssen in Regeln überführt und deren Einhaltung überwacht werden. Nicht verwunderlich ist jedoch, dass von wenigen Ausnahmen abgesehen die Aktivisten im Falle Chinas schweigen. Daher ist es gut, dass die FDP-Fraktion das Thema aufgreift.
R.Gerbracht
20.11.2019 - 17:18
Warum zahlen wir Entwicklungshilfe an China und die Türkei und kaufen Öl aus Saudi-Arabien? Erwarten wir hierfür Exportgeschäfte? Was soll die Doppelmoral? Welche Konsequenzen hätte es, wenn dieser Handel für Deutschland ausfiele? Haben wir uns nicht schon seit vielen Jahren in die Hände von Despoten begeben?
Horst Werner
20.11.2019 - 12:08
Gute Worte, aber wie soll konkret gegen Verletzungen der Menschenrechte und Verbrechen vorgegangen werden ? Verbrechen in China sind bekannt und werden teilweise aufgelistet. Wie wäre es, wenn die EU dem aktuellen Beschluss des US-Kongresses folgen würde ?
Andreas Lindenau
20.11.2019 - 10:58
Wie oft hat die Kanzlerin bei ihren zahlreichen Besuchen in der VR China unermüdlich auf die Menschenrechtslage hingewiesen, wieviel Entwicklungshilfe wurde einer der bedeutendsten Volkswirtschaften Jahr für Jahr demütig überreicht ! Ich bin davon überzeugt,daß die Kanzlerin auch in den nächsten Jahrzehnten daran nichts ändern wird. Auch die Illegale Einwanderung aus China nach Europa wird nie ein Thema für die CDU sein,da es gilt zunächst Afrika und danach China bei uns zu integrieren.
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