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GroKo muss Zeichen gegen Abschottung und Protektionismus setzen

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff fordert ein klares Bekenntnis der Bundesrepublik zum Freihandel
02.03.2018 - 14:00

Die Trump-Regierung zettelt einen Handelskrieg an: Gegen alle internationalen Abkommen verhängen die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium. In Zeiten, "in denen Protektionismus, Populismus und Nationalismus wieder salonfähig werden", seien Freihandelsabkommen wichtiger denn je, betont FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Focus-Gastbeitrag. Deutschland müsse das Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada schnell ratifizieren und sich zum Freihandel mit anderen Partnern wie Japan bekennen.

Die US-Strafzölle würden deutsche und europäische Unternehmen und ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen, erklärt Lambsdorff: "Erste Schätzungen gehen von Exporteinbußen von zehn bis 25 Prozent aus." Die EU-Kommission habe bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Vor diesem Hintergrund wäre es umso wichtiger, dass Deutschland ein klares Bekenntnis zum Freihandel mit Kanada ablege, verdeutlicht er. Union und SPD ließen dieses aber bislang vermissen: "War in Entwürfen des Koalitionsvertrages noch die Rede von einer 'raschen Ratifizierung' des Abkommens, will die neue Große Koalition nun nur noch die 'Voraussetzungen dafür schaffen', dass das Abkommen in Kraft treten kann." Dies sei zu wenig, "zumal alle Voraussetzungen längst vorhanden und bekannt sind", kritisiert er.

Lambsdorff fordert deshalb, ein klares Zeichen für Fairness im Umgang unter Freunden und freien Handel zum gegenseitigen Vorteil zu setzen. "Das gilt auch für das Freihandelsabkommen der EU mit Japan, das voraussichtlich Mitte Juli in Brüssel von der EU und Japan unterschrieben und zum Jahreswechsel ins Europäische Parlament eingebracht wird", hebt er hervor. Letztendlich sei kein Land so sehr auf offene Märkte angewiesen wie der Exportweltmeister Deutschland. "Die Spielregeln für den Handel der Zukunft können wir Europäer nur dann prägen, wenn uns mit unseren internationalen Partnern über gemeinsame Standards verständigen, nicht wenn wir uns in Europa abschotten und einigeln", führt er aus. (ch)

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