FDP-FraktionEuropa

Große Mehrheit für Zypern-Hilfe

08.04.2014

Mit den Hilfen für Zypern werde Deutschland seiner Verantwortung in Europa gerecht, hat FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Bundestag klargestellt. "Unsere Aufgabe ist es, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben", betonte Fricke. Er forderte die Umsetzung weiterer Reformen in dem Inselstaat. Zur Solidarität der Geber gehöre die Solidität der Empfänger, sagte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. Er warnte vor den europapolitischen Plänen der Opposition, die auf höhere Schulden und Steuern hinausliefen.

Der Bundestag hat dem Antrag auf Hilfen für Zypern aus dem ESM mit einer großen Mehrheit von 468 Abgeordneten zugestimmt (104 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen). Beschlossen wurde auch die Verlängerung der Laufzeit der Darlehen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF an Portugal und Irland.

Der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag verdeutlichte in der Aussprache, dass die Finanzhilfen gewährt werden, weil Zypern die geforderten Reformen angegangen hat. Er begrüßte notwendige Schritte wie etwa die Anhebung der Kapitalertragssteuer. Deutschland bestehe auf weiteren Maßnahmen wie der Kürzung von Pensionen und der Gehälter von Staatsbediensteten, so Fricke.

Hilfe zur Selbsthilfe mit möglichst viel Eigenverantwortung

Die vereinbarte Beteiligung der Anleger in Zypern an den Kosten für die Rettung des Krisenstaates sei richtig, denn sie hätten zuvor von den günstigen Konditionen der zyprischen Banken profitiert. Höhere Zinsen bedeuteten höheres Risiko, das habe der Bundesfinanzminister richtig festgestellt, unterstrich Fricke. Die europäischen Partner leisteten Hilfe zur Selbsthilfe nach dem Prinzip von "möglichst viel Freiheit und möglichst viel Eigenverantwortung" für die betroffenen Krisenstaaten.

"Länder, die sich unter schweren Anstrengungen reformieren, stehen besser da als die Länder, in denen die Politiker sagen, wir müssen nichts tun", bilanzierte Fricke. In diesem Zusammenhang blicke er besorgt nach Frankreich, wo die Politik der Meinung sei, dass alles so bleiben könne, wie es ist.

Garant für stabile Finanzen

Kritik übte der Liberale an der Forderung von Sozialdemokraten und Grünen nach einem europäischen Bankenrettungsfonds. "Dann wird Gesamteuropa für die Banken haften", warnte Fricke. Die Pläne der Opposition zur Lösung der Krise im Euroraum liefen wie immer auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinaus.

Fricke hob die besondere Rolle Deutschlands in Europa hervor. Die Bundesrepublik könne im Unterschied zu Staaten wie Zypern die Ersparnisse seiner Bürger garantieren, da das Land auch dank der schwarz-gelben Regierungsführung finanzpolitisch solide dastehe, sagte der liberale Finanzpolitiker. Er wies auf den strukturellen Überschuss im gesamtstaatlichen Haushalt hin, den Deutschland gemäß dem Stabilitätsbericht der Bundesregierung im vergangenen Jahr erzielt hat. "Wir sind der größte Garant für stabile Finanzen und stabile Ersparnisse."

Solidarität üben, Solidität einfordern

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Joachim Spatz, hielt den Sozialdemokraten vor, sie glaubten sich bei ihren eigenen Anhängern für die Zustimmung zu den Euro-Rettungsmaßnahmen entschuldigen zu müssen. Dabei sei der von der schwarz-gelben Koalition eingeschlagene Kurs der richtige: "Daran, Solidarität zu üben und Solidität einzufordern, führt kein Weg vorbei", so Spatz. Die Krisenländer müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und sich dabei an der "Benchmark des Weltmarktes" orientieren.

Zur Bewältigung der Krise gehöre selbstverständlich auch Wachstum, nur führe der Weg dazu nicht über schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen oder eine Politik des billigen Geldes, wie sie die SPD wolle. "Das wird am Ende nicht zu mehr Wachstum führen", warnte Spatz. Stattdessen bezahlten die Bürger für die Folgen dieser Politik, entweder nachträglich über die Inflation oder vorab über Steuererhöhungen, wie sie in den Wahlprogrammen der Oppositionsparteien stehen. Spatz zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Kurs in Deutschland nicht mehrheitsfähig sei. Dagegen werde die Europapolitik der Koalition, die dem Prinzip Solidarität gegen Solidität folge, von den Wählern honoriert werden.

Mehr zum Thema

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button