FDP, FraktionenGrün-Schwarze Bildungspolitik

Grün-schwarzer Schulkonsens ist kein echter Schulfrieden

Timm KernTimm Kern warnt vor einem Hemmschuh für die Bildungs-Qualität
21.07.2016

"Nach fünf Jahren grünem Weltverbessern und rotem Herumdilettieren besteht die Gefahr, dass sich grüner Unwille zur Kurs-Umkehr und schwarze Unfähigkeit zur Veränderung paaren". Diese Einschätzung lieferte Timm Kern in einer Debatte zur baden-württembergischen Bildungspolitik ab. Die FDP-Fraktion wollte in einer Aktuellen Stunde die Frage "Nach dem VERA-Schock – wie können wir in Baden-Württembergs Schulen wieder zu Bestleistungen gelangen?“ klären. Der FDP-Bildungspolitiker kritisierte zunächst die Bildungspolitik der grün-roten Koalition in den vorangegangenen fünf Jahren.

Für ihn steht fest, dass es nicht nur fünf verlorene Jahre waren, "sondern sie waren fünf Jahre des Rückschritts für die Bildung in Baden-Württemberg.“ Kern erinnerte an eine ganze Serie der versuchten oder tatsächlichen Demontage von Leistungsanforderungen durch Grün-Rot: "Das Sitzenbleiben wurde nicht nur an der Gemeinschaftsschule abgeschafft, sondern auch an der Realschule in der Orientierungsstufe.    

Der damalige Kultusminister brachte eine generelle Abschaffung der Noten ins Spiel, nachdem die Gemeinschaftsschule hier schon Vorreiterin ist. Schließlich schaffte Grün-Rot überstürzt und unvorbereitet die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ab und setzte sich über zahlreiche Einwände und Mahnungen von verschiedenen Seiten ungerührt hinweg."

Grünes Weltverbessern und rotes Herumdilettieren

Kern resümierte, dass Grün-Rot im Grunde den Bildungserfolg nicht von der sozialen Herkunft, sondern den Bildungserfolg von der Leistung abkoppeln wollte und damit das Gegenteil dessen erreichte, was bezweckt war. "Die Demontage von Leistungsanforderungen wirkt demotivierend vor allem für diejenigen, deren Eltern eben nicht konsequent ein Auge auf die schulischen Leistungen ihrer Kinder haben können. Diese Schüler geben sich der trügerischen Botschaft hin, Leistung werde überschätzt."

Nachdem grünes Weltverbessern und rotes Herumdilettieren wahrlich kein "Upgrade" für das baden-württembergische Bildungswesen gebracht hätten, bestehe laut Kern jetzt die Gefahr, dass sich grüner Unwille zur Kurs-Umkehr und schwarze Unfähigkeit zur Veränderung paaren. Kern arbeitete den Unterschied zwischen dem grün-schwarzen Schulkonsens und dem von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Schulfrieden heraus.

Grün-schwarzer Schulkonsens ist bevormundende Rosstäuscherei

Kurz gefasst: Seiner Ansicht nach ist der grün-schwarze Schulkonsens "bevormundende Rosstäuscherei, ein Hemmschuh für die Qualität und völlig untauglich für einen stabilen Schulfrieden." Ein echter Schulfriede müsse aber auf einer breiten Basis stehen und beziehe Regierung wie Opposition ein. Die FDP wolle einen überparteilichen Schulfrieden, der Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Bildungspolitik über die Dauer von Legislaturperioden hinaus garantiert.

"Nachdem die CDU seinerzeit als einzige im Landtag vertretene Fraktion eine Teilnahme an Schulfriedensgesprächen verweigerte, hat sie nun als Regierungsfraktion eine zweite Chance erhalten.“

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