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Grüner Wankelmut bei CETA überzeugt nicht

Die Freien Demokraten machen sich nach wie vor für den transatlantischen Freihandel starkDie Freien Demokraten machen sich nach wie vor für den transatlantischen Freihandel stark
07.02.2017 - 11:30

Als Reaktion auf den Protektionismus von US-Präsident Donald Trump ködern die Grünen plötzlich mit einer neuen Offenheit bei transatlantischem Freihandel, wollen aber zuerst am CETA-Abkommen herumdoktern. Die Argumentation von Grünen-Chef Cem Özdemir überzeugt FDP-Vize Wolfgang Kubicki nicht. "Wer erklärt, CETA stehe als politisches Symbol gegen Trump, gleichzeitig aber immer noch Nachverhandlungen fordert, unterminiert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas in der Welt", kritisierte er. Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich von der Beliebigkeit der Ökopartei unbeeindruckt und erinnerte: "Wir waren schon für CETA, als die Grünen es noch ablehnen wollten."

Kubicki forderte mehr Weitsicht und Offenheit beim Thema Freihandel. "Der kanadische Premier Justin Trudeau hat zu Recht erklärt: Wenn die EU nicht in der Lage ist, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, mit wem sonst?" Er rief die Grünen in diesem Zusammenhang auf, sich zu einem klareren Bekenntnis zu freiem Handel durchzuringen "und damit nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch die Akzeptanz Europas" zu stärken.

Europa darf Gestaltungsanspruch nicht aufgeben

Ende Januar hatte der zuständige Ausschuss im Europaparlament für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen gestimmt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff begrüßte diese Entwicklung und hob die Bedeutung solcher Abkommen für Europas Zukunft hervor. "Das eindeutige Votum für CETA unterstreicht den Anspruch der EU, die Globalisierung zu gestalten", betonte er. Gerade in Zeiten, in den Abschottung und Nationalismus wieder salonfähig würden, sei CETA ein wichtiges Signal für fairen Handel und offene Märkte.

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