FDPJahreswirtschaftsbericht 2013

Gute wirtschaftliche Lage ist ein Erfolg der schwarz-gelben Politik

Dr. Philipp RöslerDr. Philipp Rösler

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2013 die Erfolge der schwarz-gelben Koalition hervorgehoben. „Es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist“, sagte er. „Es ist ein Verdienst der Menschen in unserem Lande, aber es ist auch ein Erfolg der Politik.“

Deutschland habe im vergangenen Jahr ein Wachstum von 0,7 Prozent erwirtschaftet und liege damit europaweit an der Spitze, hob der Wirtschaftsminister hervor. Rekordbeschäftigung und niedrige Schulden zeichneten die Bundesrepublik derzeit aus. Die Arbeitslosenquote sei auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung gesunken.

Im Wirtschaftsbericht geht die Regierung für 2013 von einem Wachstum von 0,4 Prozent aus. „Diese technische Zahl darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir natürlich ein starkes Wachstum für das Jahr 2013 erwarten, und ein noch viel stärkeres Wachstum für 2014“, erklärte Rösler. Als Grund für die erwarteten reduzierten Wachstumszahlen 2013 nannte Rösler die „Wachstumsdelle“ im Winterhalbjahr 2012, die insbesondere auf Verunsicherung innerhalb der Eurozone beruht habe. Heute könne jedoch beobachtet werden, dass die Märkte, die Unternehmen und die Menschen wieder Vertrauen in den Euro fassten. Gleichzeitig könne jedoch beobachtet werden, dass die Unternehmen und die Menschen wieder Vertrauen fassten. „Das ist ein Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel, von Finanzminister Wolfgang Schäuble, aber auch von der gesamten Regierungskoalition“, lobte Rösler.

Währung stabilisieren, Haushalte konsolidieren

Gleichzeitig machte der Minister deutlich, dass die Schuldenkrise noch nicht überwunden sei. „Wir werden und müssen gemeinsam unsere Währung stabilisieren“, sagte er. „Wir sind bereit, dafür einen Preis zu zahlen.“ Ein Währungszusammenbruch träfe insbesondere die Mitte der Gesellschaft, warnte er: Diese würde durch eine starke Inflation enteignet.

„Die beste Basis für eine starke Wirtschaft sind solide Haushalte im Bund und in den Ländern“, unterstrich Rösler. Aus diesem Grund verfolge die Regierung das Ziel, 2016 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Dies wäre der erste ausgeglichene Haushalt seit mehr als 50 Jahren, betonte der FDP-Politiker.

Diejenigen entlasten, die den Wohlstand erarbeiten

In Richtung Opposition rief Rösler: „Sie wollen die Vergemeinschaftung der Schulden, Sie wollen an die Spareinlagen!“ SPD und Grüne stünden für 40 Milliarden Euro mehr Belastung für die Menschen in Deutschland. Die Folgen einer solchen Politik könne die Opposition in Nachbarländern sehen, in denen etwa eine Vermögenssteuer bereits eingeführt worden sei. Zwar sei es zu verschmerzen, wenn Schauspieler das Land verließen. Es sei jedoch gefährlich, wenn mittelständische Unternehmen über einen solchen Schritt nachdächten, warnte Rösler.

Stattdessen wäre es „klug, diejenigen zu entlasten, die uns den Wohlstand erarbeiten“. Die schwarz-gelbe Koalition habe bereits Schritte in diese Richtung eingeleitet: Durch die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages, die Anhebung des Grundfreibetrages und die Abschaffung der Praxisgebühr würden die Menschen 2013 spürbar entlastet.

Solms: Deutschland geht es gut

Die Bundesregierung habe die Voraussetzung geschaffen, dass sich die Wirtschaft so positiv entwickeln konnte, hob FDP-Wirtschaftspolitiker Hermann Otto Solms in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht hervor. „Deutschland geht es gut. Wir haben heute Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, steigende Einkommen und einen hohen Beschäftigungsstand. Und jetzt sorgen wir dafür, dass sich dieser Trend auch in Zukunft fortsetzt“, erklärte Solms.

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