FDPFlüchtlingspolitik

Hagen kritisiert Maulheldentum der CSU

Martin HagenFür Martin Hagen ist Söders 'Bayerische Grenzpolizei' ein PR-Gag ohne Substanz.
23.05.2018 - 13:00

Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen stellt der Flüchtlingspolitik der CSU ein schlechtes Zeugnis aus: "Seit Monaten kommt nichts als heiße Luft. Söder, Seehofer und Dobrindt entpuppen sich als echte Maulhelden." Statt schriller Rhetorik brauche es praktische Lösungen, um Ordnung in die Asylpolitik zu bringen. Markus Söders ‚Bayerische Grenzpolizei‘ nannte Hagen einen "PR-Gag ohne Substanz". Als Antwort auf die AfD rücke die CSU  zunehmend nach rechts - was ihr aber auch nicht helfe.

"Die CSU rennt verbal der AfD hinterher, aber schrille Rhetorik löst keine Probleme. Anstatt permanent die Backen aufzublasen, sollte die CSU sachlich daran arbeiten, Ordnung in die Asyl- und Migrationspolitik zu bringen. Gefragt wären Sachlichkeit im Ton und Konsequenz in der Sache - beides lässt die CSU vermissen", so Hagen.  

Scharf kritisierte Martin Hagen den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dieser hatte Rechtsanwälte, die Flüchtlinge vertreten, als ‚Anti-Abschiebe-Industrie‘ verunglimpft – "dabei ist die CSU als Regierungspartei selbst verantwortlich für die Gesetze, auf die sie sich berufen können", sagte der FDP-Spitzenkandidat. Wenn man der Meinung sei, etwas laufe falsch, müsse man die Rechtslage ändern und nicht diejenigen diffamieren, die den Rechtsweg nutzen.

BAMF-Skandal aufklären

Beim BAMF-Skandal könne die CSU endlich für Aufklärung sorgen, indem sie im Bundestag der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmt, forderte Hagen. Dazu sei sie aber offenbar nicht bereit. "Der Skandal und der Versuch, ihn zu vertuschen, untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat", so der FDP-Politiker.

Den Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), der Horst Seehofer Mitte Mai um einen nationalen Migrationsgipfel unterstützt Hagen. Bei Gipfel sollen Bund, Länder und Kommunen über Themen wie beschleunigte Abschiebeverfahren, die Ausgestaltung von Anker-Zentren oder die Unterbringung und Beschulung von Flüchtlingen vor Ort sprechen: "Das wäre ein guter erster Schritt zu neuer Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik.“

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