FDPNSU-Prozess

Hahn fordert mehr Sensibilität der Justiz

Statue der Justitia
30.04.2013

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat sich für einen sensibleren Umgang von Justiz und Sicherheitsbehörden mit politisch motivierter Gewalt ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "FAZ" schreibt Hahn, die Pannen bei den Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terrorzelle und bei der Vorbereitung der Verhandlung machten deutlich, dass der deutsche Rechtsstaat nicht flexibel genug auf veränderte Anforderung reagieren könne. "Bisher steht die Abkürzung NSU für staatliche Unsensibilität. Es wird jetzt auf die Prozessführung ankommen", so Hahn. Der Minister hält eine Videoübertragung aus dem Gerichtssaal für angebracht, um dem internationalen Medieninteresse gerecht zu werden.

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