FDP, FraktionenKohleausstieg

Hambacher Forst wird gerettet, CO2-Reduzierung und Strukturwandel beginnen

KohlekraftwerkBis 2023 wird NRW ein Drittel der derzeitig vorhandenen Leistung an Braunkohleverstromung vom Netz nehmen.
13.10.2020

Der Kohleausstieg 2038 ist beschlossen, nun gibt die Landesregierung in der Leitentscheidung konkrete Schritte für das rheinische Revier vor. Den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier hat Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart jetzt dem Landtag vorgestellt. Der seit Jahren umkämpfte Hambacher Forst hätte ursprünglich für den Braunkohle-Tagebau gerodet werden sollen. Im Zuge des Kohlekompromisses hatten sich Bund, Länder und Energiekonzerne auf den Erhalt des Waldes verständigt. "Mit der Leitentscheidung erhalten wir den Hambacher Forst und Morschenich und setzen Verbesserungen für die Tagebauranddörfer in Garzweiler II durch", erklärt Pinkwart dazu. Die neue Leitentscheidung sei demnach die Grundlage für die nun anstehenden Plan- und Fachverfahren in den rheinischen Tagebauen. "Das Rheinische Revier ist auf dem richtigen Weg. Der Kohleausstieg wird mit einem Einstieg in nachhaltige Innovationen verbunden", betont Pinkwart.

In den vergangenen Monaten habe die Regierung intensiv am Entwurf der neuen Leitentscheidung gearbeitet. "Der Erhalt des Hambacher Forstes und der Ortschaft Morschenich finden sich in der Leitentscheidung ebenso wieder wie die angekündigten Verbesserungen für die Tagebauranddörfer von Garzweiler II durch größere Abstände zum Tagebaurand", erklärt Wirtschaftsminister Pinkwart in einer Pressemitteilung. Die Bewohner der Ortschaft Morschenich erhalten demnach Wahlfreiheit, ob sie umsiedeln wie geplant oder am alten Ort verbleiben wollen. Zudem werden Abstände zwischen Tagebaurand und angrenzenden Dörfern größer. Auch das sei eine Entscheidung zum Wohle der Betroffenen, erklärt der Sprecher für Landesplanung Jörn Freynick.

NRW trage wesentlich dazu bei, dass Klimaziele Deutschlands und auch des internationalen Pariser Abkommens erreicht werden könnten, sagte Pinkwart. Doch für eine gesicherte Energieversorgung sei der Abbau und die Verstromung von Braunkohle in Nordrhein-Westfalen bis zum gesetzlichen Abschlussdatum 2038 - möglichst schon 2035 - erforderlich. Der Bund habe im Gesetz "insbesondere die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II" festgestellt. Die Umsiedlungen müssten deshalb fortgeführt werden.

Die Umsiedlung von fünf Erkelenzer Ortschaften soll "sozialverträglich fortgesetzt und bis 2028 abgeschlossen werden". Mehr als die Hälfte der Bewohner aus den betroffenen Dörfern sei bereits umgezogen, sagte Pinkwart. Rund 80 Prozent hätten ihre Umsiedlung verbindlich vereinbart. Der Tagebau in Garzweiler solle aber zunächst auf bereits unbewohnte Ortschaften ausgerichtet werden. "So gewinnen wir einige Jahre Zeit", sodass der Druck bei der Umsiedlung genommen werde.

Bis in das Jahr 2028 sollen alle endgültigen Stilllegungen von Braunkohleblöcken im Rheinischen Revier erfolgen. Bis 2029 übernehme NRW damit 70 Prozent der zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten. Daraus folge auch der bei weitem größte Beitrag zur CO2-Einsparung. Pinkwart betont: "Wir setzen alles daran, dass mit der Unterstützung aller Beteiligten der Wandel im Rheinischen Revier gelingt und die sich daraus ergebenden Chancen für die Region genutzt werden." 

Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der Startschuss für ein Strukturprojekt in Europa,...

Posted by FDP-Landtagsfraktion NRW on Thursday, October 8, 2020

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher Ralph Bombis der FDP-Fraktion NRW erklärt: "Mit der Leitentscheidung erleben wir einen historischen Moment. Es ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und der Startschuss für ein Strukturprojekt in Europa, das seinesgleichen sucht." Nordrhein-Westfalen nehme dabei eine zentrale Rolle ein. Bombis betont: "Wir gehen als Land bei der Energiewende voran. Bis 2023 werden wir ein Drittel der derzeitig vorhandenen Leistung an Braunkohleverstromung vom Netz nehmen."

Die Leitentscheidung setze "Leitplanken" für die Herausforderung für den Wirtschaftsstandort, Energieindustrie und Bewohner im Rheinischen Revier. "Für die Menschen am Tagebaurand schafft die Landesregierung nun Klarheit, wie es mit Umsiedlung, Abbau und Renaturierung weitergeht. Wir wollen aus der Jahrhundertherausforderung eine Jahrhundertchance machen", so Bombis.

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