HAPPACH-KASAN: Schwarz-Rot muss Energiesteuergesetz zurückziehen
Zum Bericht in der "BamS" und der Einbringung eines Gruppenantrages zum Energiesteuergesetz erklärt die Sprecherin für nachwachsende Rohstoffe der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Die Kritik in der Koalition an dem völlig verfehlten Energiesteuergesetz ist mehr als berechtigt und der angekündigte Gruppenantrag ein ohnmächtiger Hilferuf. Durch den bisherigen Zickzackkurs von Schwarz-Rot wurde die gesamte Biokraftstoffbranche verunsichert, Arbeitsplätze drohen ins Ausland verlagert zu werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat von Anfang an diese völlig verfehlte Politik zu Lasten der biogenen Kraftstoffe kritisiert und abgelehnt. Es ist erfreulich, dass sich immer mehr Abgeordnete von SPD, CDU und CSU - wenn auch sehr spät - unserer Kritik anschließen. Entscheidend ist es allerdings, dass diesen Worten endlich Taten folgen: Das schwarz-rote Energiesteuergesetz muss vom Tisch! Im Gegenzug muss eine Gesamtstrategie zur Förderung biogener Kraftstoffe und nachwachsender Rohstoffe vorgelegt werden. Im Mittelpunkt müssen die steuerliche Begünstigung biogener Kraftstoffe und verstärkte Forschungsanstrengungen stehen. Einen Ersatz der steuerlichen Begünstigung durch einen Beimischungszwang lehnen wir entschieden ab. Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für eine Förderung biogener Kraftstoffe durch marktwirtschaftliche und unbürokratische Instrumente ein.
Dr. Christoph Steegmans
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