FDPUS-Wahlen

Hausaufgaben müssen erledigt werden

US-Flagge, EU-FlaggeDeutschland und Europa müssen wirtschafts- und sicherheitspolitische Konsequenzen aus den US-Präsidentschaftswahlen ziehen.
13.12.2024

Donald Trump wird neuer US-Präsident. FDP-Chef Christian Lindner gratulierte und mahnte gleichzeitig an, dass Deutschland und Europa wirtschafts- und sicherheitspolitische Konsequenzen aus dem Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen ziehen müssen.

„Dem neuen Präsidenten Donald Trump wünsche ich Fortune und Weisheit. Europa sollte ihm die Hand ausstrecken“, erklärte Lindner. Die Entscheidung des amerikanischen Volkes verdiene Respekt. Er verdeutlichte, dass jetzt der Moment für Diplomatie sei und nicht für „überhebliche Kommentare über den Atlantik“.

Die Ankündigungen Trumps müssen allerdings ernst genommen werden. „In der Europäischen Union, NATO und auch in Berlin müssen wir jetzt dringlicher denn je unsere wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben erledigen“, stellte Lindner klar.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann gratulierte Trump ebenfalls zum Wahlsieg: „Die USA sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter.“ Klar sei jedoch auch, dass die Wirtschaftswende für Deutschland nun wichtiger denn je sei. „Denn die Menschen sehnen sich nach einer Perspektive mit Wohlstand – nicht nur in den USA.“

Befreiungsschlag durch echte Wirtschaftswende

Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: „Trump hat andere Ziele und einen anderen Politikstil als Joe Biden – das ist allen klar.“ Die USA blieben der engste Partner und Verbündete Deutschlands, „dennoch werden Deutschland und Europa mehr in die eigene Sicherheit investieren müssen“. Link betonte: „Gerade deshalb brauchen wir in Deutschland jetzt den Befreiungsschlag durch eine echte Wirtschaftswende, um für Wachstum, Jobs und Wohlstand zu sorgen.“ Er unterstrich, dass auch Investitionen in die eigene Sicherheit, beispielsweise durch die Unterstützung der Ukraine, nur möglich seien, wenn die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig sei.

US-Wahlergebnis erfordert Handeln

„Nach dem Ausgang der Wahlen in den USA steht eines fest: Deutschland muss wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen“, machte auch FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr unmissverständlich klar. Deshalb brauche es jetzt dringend die strukturellen Reformen für eine Wirtschaftswende, die Lindner vorgeschlagen habe. „Von unserer ökonomischen Stärke wird in den kommenden Jahren vieles, wenn nicht alles abhängen. Die Koalition muss jetzt die Kraft für einen wirtschaftlichen Neustart aufbringen”, verdeutlichte Dürr.

Es kann nicht so weitergehen

Im Gespräch mit dem „ARD-Morgenmagazin“ sagte EU-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Es kann nicht so weitergehen, es ist völlig ausgeschlossen. Also die ruhige und sprachlose Hand des Kanzlers gilt nicht mehr. Sondern wir müssen ganz klare Antworten finden.“ Sie glaube nicht daran, dass Trump die NATO wirklich verlassen werde, erläuterte Strack-Zimmermann. „Weil die Realität ist so eine, dass er natürlich sieht, was auf dieser Welt passiert. Aber er wird einfordern, knallhart und auch nicht mehr butterweich, dass wir unseren Teil dazu beizutragen haben.“

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