HAUSTEIN: Liberales Bürgergeld statt ständig bei Hartz IV nachzubessern

BERLIN. Zu den Äußerungen von Unionsfraktionsvize Volker Kauder vom heutigen Tag erklärt der FDP- Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter HAUSTEIN:

Die Fälle von Schülern, deren mühsam in Ferien- und Schülerjobs verdientes Geld auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) der Eltern angerechnet wird, sind katastrophal. Das ist zutiefst ungerecht. Und es ist ein völlig falsches Signal an die jungen Menschen, wenn sich schon in der Jugend Leistung nicht lohnt. Da muss dringend umgesteuert werden. Denn wer sich als Schüler neben dem Unterricht anstrengt, um sich den einen oder anderen kleinen Wunsch erfüllen zu können, darf nicht der Dumme sein.
Doch die ständigen Nachbesserungen, wie sie jetzt wieder die Union fordert, führen langfristig nicht weiter. Wir brauchen ein liberales Bürgergeld, das Steuer- und Sozialsystem koppelt. Dabei zahlen Bürger mit höherem Einkommen Steuern an das Finanzamt und Bürger mit kleinem oder gar keinem Einkommen erhalten das Bürgergeld als negative Einkommenssteuer ausbezahlt. Das spart Verwaltungskosten und schafft Transparenz in unserem Sozialsystem, das leider zunehmend weniger für die Bedürftigen und mehr für die Findigen da ist.
Höhere Hinzuverdienstgrenzen erzeugen Beschäftigungsanreize und ebnen so Wege aus der Bedürftigkeit hinein in reguläre Beschäftigung.
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