15.03.2018Die Einführung der Hessenkasse von der schwarz-grünen Landesregierung soll den Kommunen beim Abbau der Schulden behilflich sein. Doch der dahinterstehende Mechanismus ist unfair und leistungsfeindlich, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn. "Die Hessenkasse ist das größte kommunale Umverteilungsprogramm, das es in Hessen je gab."
Finanziell bessergestellte Kommunen würden durch die Regelung verstärkt belastet. Es grenze an Ironie, dass deren Argumentation auf die fehlende Gerechtigkeit der Hessenkasse abziele, so Hahn. "Die Beispiele zeigen, dass Städte und Gemeinden, die in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet und ihre Finanzen saniert haben, jetzt über die Gewerbesteuerumlage die Hessenkasse bezahlen sollen."
Hessenkasse ist unsozial
Die Einführung der Hessenkasse von der schwarz-grünen Landesregierung soll den Kommunen beim Abbau der Schulden behilflich sein. Doch der dahinterstehende Mechanismus ist unfair und leistungsfeindlich, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn. "Die Hessenkasse ist das größte kommunale Umverteilungsprogramm, das es in Hessen je gab."
Finanziell bessergestellte Kommunen würden durch die Regelung verstärkt belastet. Es grenze an Ironie, dass deren Argumentation auf die fehlende Gerechtigkeit der Hessenkasse abziele, so Hahn. "Die Beispiele zeigen, dass Städte und Gemeinden, die in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet und ihre Finanzen saniert haben, jetzt über die Gewerbesteuerumlage die Hessenkasse bezahlen sollen."
Die zu überweisenden Beträge für die Hessenkasse sind für die Gemeinden nicht akzeptabel. "Im Saldo wird mit der Hessenkasse die kommunale Solidarität vollkommen überstrapaziert", so Hahn. Im Übrigen sei auch die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Umlage zur Disposition zu stellen. (bh)