FDPSoziale Marktwirtschaft

Hessische Liberale wollen Soziale Marktwirtschaft stärken

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22.04.2013

Auf einem Spitzentreffen der FDP Hessen stellte der Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die „Seeheimer Freiheitserklärung“ vor. Darin setzen die Liberalen die Kernthemen für die Landtagswahl am 22. September fest. Unter anderem stehen soziale Gerechtigkeit, Bildungs- und Wirtschaftskompetenz und Bürokratieabbau auf der Agenda. "Mit klarem Kurs und Kompass sind wir bereits heute sehr gut auf die anstehenden Wahlkämpfe vorbereitet", unterstrich Hahn.

Hahn forderte, dass Familie und Beruf besser in Einklang gebracht werden müssten. „Entsprechend dürfen Kinder weder ein Karriere- noch ein Armutsrisiko sein“, erklärte der liberale Justizminister. Deshalb sei eine bessere und flexiblere Kinderbetreuung ein wichtiges Ziel der FDP. Außerdem sprach sich Hahn für eine vollwertige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aus. Jeder müsse selbst den Begriff Familie definieren können, betonte er.

Die FDP kritisierte den Missbrauch des Begriffs Gerechtigkeit durch die Opposition. Hahn stellte klar, die Partei wolle nicht zulassen, das soziale Gerechtigkeit lediglich mit Gleichmacherei und Umverteilung verbunden werde. Dieser Ansicht schloss sich Fraktionsvorsitzender Wolfgang Greilich an. "Der FDP geht es nicht in erster Linie um Umverteilung, es geht um Chancengerechtigkeit", unterstrich Greilich.

Soziale Gerechtigkeit durch Bildung fordern

Chancengleichheit werde beispielsweise durch eine Stärkung der Bildungspolitik gefördert, heißt es in dem Papier. Kultusministerin Nicola Beer erklärte, mit ihrer Bildungspolitik wolle die FDP Hessen „zum führenden Bildungsland Deutschlands“ machen. Insbesondere wollen die Liberalen ein Bildungssystem anstreben, das die Schüler individuell fördert und fordert. "Die individuelle Bildung der Schüler ist mit den Einheitlichkeitsfantasien anderer Parteien nicht möglich", stellte Beer klar. Darüber hinaus setzt sich die FDP für sozialen Wohnungsbau für Studierende und Auszubildende ein. Dies geht ebenfalls aus der „Seeheimer Freiheitserklärung“ hervor.

Hessen hatte in den vergangenen Jahren mit den Liberalen Erfolge beim Bürokratieabbau sowie bei der Haushaltskonsolidierung, betonte Wirtschaftsminister Florian Rentsch. Die FDP setze weiter auf eine mittelstandsfreundliche Politik und den Abbau staatlicher Schulden. Darüber hinaus habe die liberale Wirtschaftspolitik das Ziel, Unternehmen dabei zu unterstützen, sich neue Märkte im Ausland oder durch neue Produkte zu erschließen, führte Rentsch aus. Im Papier bezeichnen die Liberalen den Frankfurter Flughafen als Wachstumsmotor, bestehen allerdings auf verbindlichem Lärmschutz. Wirtschaftswachstum in der Region zu fordern sei generell ein vorrangiges Ziel der FDP, unter anderem durch den weiteren Ausbau des Straßennetzes, heißt es im Papier.

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