FDPTierwohl und Klimaschutz

Höhere Fleischsteuer trägt weder zum Tierwohl noch zum Klimaschutz bei

Kuh auf WieseHöhere Steuern auf Fleisch tragen weder zum Tierwohl noch zum Klimaschutz bei

Agrarpolitiker von Grünen und SPD haben sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte ausgesprochen. Die Freien Demokraten stellen sich gegen den Vorschlag. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von "schädlichem Aktionismus". Der Vorschlag trage weder zum Tierwohl noch zum Klimaschutz bei. Gerade hochwertiges Fleisch würde für Familien und ärmere Menschen noch weniger erschwinglich, warnte sie. In der Debatte um mehr Tier- und Umweltschutz sprechen sich die Freien Demokraten für europäische Standards und bewussten Konsum aus.

Für Teuteberg verabschieden sich SPD, Grüne und Teile der Union hier von Maß und Mitte und verfallen einem "schädlichen Aktionismus". Jedem Problem ein Verbot oder eine neue Steuer hinterherzuwerfen, sei ein "Eingeständnis von Hilflosigkeit". Für Familien und Menschen mit wenig Geld wäre es zudem dann noch schwieriger, sich Fleisch gerade aus artgerechter Haltung zu leisten. Auch für den Klimaschutz wäre wenig gewonnen, da die Steuer beim Staat und nicht bei den Tierhaltern ankäme, so Teuteberg.

"Fleischsteuer? Nein, danke! Nun wird eine weitere Steuer gefordert, die keinem nutzt - den Landwirten nicht, dem Verbraucher nicht", sagt auch die niederbayerische FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer. "Statt einer Steuer wäre es sinnvoll, Lebensmittel anständig zu bezahlen, denn dann kommt das Geld bei den Landwirten an, die die strengen Vorgaben zu Tierhaltung und Umwelt umsetzen müssen."

Der FDP-Agrapolitiker Gero Hocker weist darauf hin, dass völlig offen ist, wofür der Staat die Einnahmen verwenden würde. Denn: "Steuern sind per Definition nicht zweckgebunden." Es sei daher fragwürdig, wie sichergestellt werden soll, dass die Steuererhöhungen tatsächlich der Verbesserung des Tierwohls dienen. Für ihn ist es viel wahrscheinlicher, dass sie einfach im Bundeshaushalt versickern. Zudem würden die Tierhaltungsstandards in Deutschland bereits zu den höchsten der Welt gehören: "Keiner polnischen Pute geht es besser, wenn man in Deutschland eine zusätzliche Fleischsteuer einführt oder die Mehrwertsteuer erhöht. Stattdessen brauchen wir europäische Standards und einen bewussten Konsum.“

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