FDP-Fraktion, FDPParlamentswahl in Israel

Hoffnung auf neue Impulse für den Friedensprozess

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle
03.03.2013

Nach der Parlamentswahl in Israel hoffen die Liberalen auf Fortschritte im Nahost-Friedensprozess. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Wahlsieg. Zugleich forderte Westerwelle die israelische Regierung auf, konstruktiv in neue Verhandlungen mit den Palästinensern zu gehen. FDP-Außenexperte Rainer Stinner setzt darauf, dass vom Überraschungserfolg der moderaten Zukunftspartei neue Impulse für eine Verständigung ausgehen.

"Wir gratulieren dem Wahlsieger, aber natürlich auch allen, die jetzt als Abgeordnete gewählt worden sind", sagte Außenminister Westerwelle laut dpa-Bericht in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, dass die Verhandlungen mit den Palästinensern nun vorankommen. Deutschland stehe dabei weiterhin hinter einer Zwei-Staaten-Lösung, so der Außenminister.

Wahlergebnis gibt Anlass zur Hoffnung

"Dieses Wahlergebnis gibt zu Hoffnungen Anlass, dass nunmehr neue Impulse für einen Friedens- und Verständigungsprozess in der Region gesetzt werden", erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, am Mittwoch in Berlin.

Nach dem amtlichen Endergebnis erhält die Koalition des regierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus Likud und Beitenu 31 Sitze in der Knesset und bleibt damit stärkste Kraft. Auf das Regierungslager folgt die neu gegründete Jesch Atid ("Es gibt eine Zukunft") mit 19 Sitzen, die vor allem säkulare Israelis anspricht und den Einfluss der Orthodoxen begrenzen will.

Den überraschenden Wahlerfolg der liberalen Zukunftspartei des ehemaligen Journalisten Jair Lapid wertet Stinner als positives Zeichen dafür, "dass die Polarisierung der israelischen Gesellschaft zumindest nicht weiter zunimmt." An dritter und vierter Stelle kommen die Arbeitspartei (15 Sitze) und die rechte Siedlerpartei "Jüdisches Haus" (12 Sitze). Verlierer ist die vormals stärkste Fraktion der "Kadima", die nur noch zwei Sitze erhält.

Koalitionsbildung wird schwierig

"Das Wahlergebnis in Israel lässt eine schwierige Koalitionsbildung erwarten", so der liberale Außenpolitiker Stinner. Offen bleibt, ob Netanjahu mit der Zukunftspartei koalieren wird oder auf die Unterstützung des religiösen und rechtsnationalistischen Lagers setzt. Der israelische Ministerpräsident selbst kündigte an, eine möglichst breite Koalition bilden zu wollen.

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