22.05.2003FDP-FraktionBürokratie-Abbau

HOMBURGER: Bürokratiewahnsinn in der Landwirtschaft stoppen - Rückerstattung bei

BERLIN. In der heutigen zum FDP-Antrag "Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich vereinfachen" erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit HOMBURGER u.a.:

Das Antragsverfahren auf Vergütung der Mineralölsteuer ist zu umfangreich. Es verursacht einen unnötigen bürokratischen Aufwand sowohl bei den antragstellenden Landwirten als auch bei den Hauptzollämtern, die die Anträge überprüfen. Dieser Bürokratiewahnsinn muss ein Ende haben.
Seit Inkrafttreten des Agrardieselgesetzes im Jahr 2001 müssen landwirtschaftliche Betriebe zur Rückerstattung der Mineralölsteuer einen 10-seitigen Antrag bearbeiten. Dieser ist so kompliziert, daß die auszufüllenden 5 Seiten jeweils mit einer Seite, also nochmals mit 5 Seiten erläutert werden. Dennoch ist eine weitere Ausfüllanleitung von 18 Seiten erforderlich. Ein 53-seitiges Regelwerk beschreibt darüber hinaus, wie die Anträge auf Vergütung der Mineralölsteuer für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft von der Finanzverwaltung zu bearbeiten sind.
Früher genügte für die Steuerrückerstattung ein Antrag mit einer einzigen Seite. Das reicht auch heute aus. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, das Verfahren zur Vergütung der Steuer auf Agrardiesel wieder auf eine Seite zurückzustutzen und damit drastisch zu vereinfachen. Die FDP macht's einfacher. Machen Sie mit!

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de

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