HOMBURGER: Schwarz-Rot verpaßt massive Entlastung durch Bürokratieabbau

Berlin. Zur Bertelsmann-Berechnung, wonach Deutschlands Wirtschaft durch Bürokratieabbau um 19 Milliarden Euro entlastet werden könnte, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER:

"Die Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung zeigen erneut, wie wichtig Bürokratieabbau für Deutschland ist. Angesichts von mindestens rund 50 Milliarden Euro jährlicher Kosten für die Unternehmen aufgrund bürokratischen Aufwands besteht dringender Handlungsbedarf.

Für einen spürbaren Bürokratieabbau sind strukturelle Maßnahmen unerläßlich. Ein Meilenstein auf dem Weg zu wirksamem Bürokratieabbau wäre die Einführung eines Bürokratiekosten-TÜVs. Damit kann Bürokratie wirksam bekämpft werden, ohne daß dies einen Cent kosten würde.

Auch über die Befristung von Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften muß das deutsche Regelungsdickicht bekämpft werden. In diesem Sinne ist bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben in deutsches Recht auf eine strikte 1:1-Umsetzung zu achten. Ein "Draufsatteln" durch verschärfte Grenzwerte oder zusätzliche Einspruchsfristen o.ä. verschlechtert die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft. Überflüssige bürokratische Genehmigungserfordernisse können durch Umstellung von Genehmigungs- auf Anzeigeverfahren auf ein Minimum beschränkt werden.

Wenn man die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen betrachtet, wird eines klar: Auch bei Müllermeister MICHAEL GLOS wird überflüssige Bürokratie leider nicht zwischen die Mühlsteine geraten.

Deshalb wird die FDP im Parlament weiter Druck machen beim Bürokratieabbau. Deutschland kann sich eine weitere Ankündigungspolitik nicht leisten. Die zukünftige Bundesregierung muß beim Bürokratieabbau ernst machen."