HOMBURGER: Sofortige Aufklärung über möglichen AWACS-Einsatz in Afghanistan

BERLIN. Zu Berichten die Bundesregierung versuche eine Debatte über einen möglichen Einsatz von deutschen AWACS-Flugzeugen in Afghanistan herauszuzögern erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:

Die Bundesregierung muss den Bundestag sofort und umfassend über eine mögliche Anfrage der NATO informieren. Es ist unvorstellbar, dass die Bundesregierung nicht in diese Überlegungen - auch weit vor einer offiziellen Anfrage - eingebunden war.

Damit ist das Bekanntwerden dieser Pläne kurz nach Beginn der Sommerpause des Deutschen Bundestages ein weiterer Beleg für die Missachtung des Parlaments durch die Bundesregierung. Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee, das hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der AWACS-Klage der FDP-Bundestagsfraktion im Mai erneut bestätigt. Der Plan Merkels, Jungs und Steinmeiers, die Debatte über einen AWACS-Einsatz in Afghanistan quasi totzuschweigen, ist ein weiteres Glied in der Kette bewusster Desinformation des Bundestages durch die Bundesregierung.

Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen unter deutscher Beteiligung wäre eine weitere deutliche Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan. Nach der schnellen Eingreiftruppe wären die AWACS-Flugzeuge ein weiteres Element für den Kampfeinsatz. Im Gegensatz zu den Tornados können AWACS-Flugzeuge Bilder in Echtzeit übertragen und als Feuerleitstelle eingesetzt werden.
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