HOMBURGER: Weiterhin offene Fragen zur Mission Kongo
BERLIN. Zu der heute in Brüssel stattfindenden EU-Ministertagung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Die Verteidigungsminister der EU hatten bei ihrer heutigen "Force Generation Conference" mehr Probleme als erwartet. Die Bereitschaft zur Teilnahme am europäischen Militäreinsatz in der DR Kongo scheint bei den EU-Mitgliedern offensichtlich nicht sehr ausgeprägt zu sein. Wenn sich neben Deutschland und Frankreich ursprünglich lediglich fünf weitere Staaten mit eher geringen Truppenkontingenten an der Mission beteiligen wollten, spricht das Bände. Und selbst bei diesen Staaten bedurfte es wochenlangen Werbens und Drängens des deutsch-französischen Duos. Nun verkündet der deutsche Verteidigungsminister den Durchbruch. Grund ist signalisierte Bereitschaft von Griechenland und Portugal, beim Lufttransport und der medizinischen Versorgung Hilfestellung zu leisten Trotz alledem fehlen aber noch Hubschrauber.
Während heute die Fragezeichen in Brüssel etwas reduziert wurden, nehmen die in der DR Kongo zu. Nach mehrmaliger Wahltagverschiebung wird jetzt auch der 30. Juli wieder in Frage gestellt. Außerdem steht der Termin für die zweite Runde der Präsidentschafts- und Provinzwahlen unverändert in den Sternen.
Die erste Anfrage der UNO an die EU auf Absicherung der Wahlen in der DR Kongo liegt nun schon fast fünf Monate zurück. Zwei Konstanten gibt es seitdem: erstens scheint das Interesse in der DR Kongo auf Wahlabsicherung durch die EU nicht besonders hoch zu sein und zweitens ist das Gerangel in der EU um die Truppengestellung nicht unbedingt ein Paradebeispiel für die Demonstration der Handlungsfähigkeit. Grund dafür dürfte nicht zuletzt das deutsch-französische Vorpreschen im Januar gewesen sein. Fremdbestimmung ist eben nicht beliebt bei den kleineren Staaten der EU und für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten nicht förderlich.
Dr. Christoph Steegmans
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