HOMBURGER: Zwangspfand stoppen - Emissionshandel einführen
BERLIN. Zur Umweltministerkonferenz (UMK) die heute, 15. Mai und morgen, am 16. Mai 2003 in Hamburg tagt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER:
ie Umweltministerkonferenz (UMK) diskutiert erneut über Einzelheiten des Zwangspfands. Offensichtlich ist die geplante Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) von Bundesumweltminister Jürgen Trittin entgegen seiner Darstellung nicht mehrheitsfähig. Es reicht aber nicht aus, an der VerpackV-Novelle nur Details zu ändern. Das Zwangspfand selbst ist ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv und eindeutig das falsche Instrument. Die FDP bittet die Umweltminister der Länder, die Chance für eine völlige Neuregelung und eine sinnvolle Novellierung der VerpackV zu nutzen. Als Alternative zum Zwangspfand schlägt die FDP ein Modell handelbarer Abfüllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen vor. Mit diesem mengensteuernden Instrument würde das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht, denn es wären keine irreversiblen Investitionen nötig und man könnte zudem flexibler auf neue Er-kenntnisse aus Ökobilanzen reagieren.
Es wird höchste Zeit, die Einführung des Emissionshandels in Deutschland vorzubereiten. Diese Aufgabe muß sinnvollerweise der Bund selbst wahrnehmen, um einen einheitlichen Vollzug zu gewährleisten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin darf die Arbeit nicht an die Länder abdrücken. Die FDP fordert Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, damit der Emissionshandel in eingeführt wird und von Beginn an reibungslos funktioniert.
Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de