15.01.2003FDP

HOMBURGER: Zwangspfand unverzüglich aussetzen " Lizenzmodell als Alternative

Berlin. Zur Bilanz von Bundesumweltminister TRITTIN nach zwei Wochen Dosenpfand und zu den Beratungen des Kabinetts über Eckpunkte einer Novellierung der Verpackungsverordnung erklärt das Präsidiumsmitglied, die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, BIRGIT HOMBURGER:

"Nach zwei Wochen Zwangspfand herrscht nach wie vor Unklarheit über die Details und Unverständnis bei den Verbrauchern über die viel zu komplizierte, veraltete Regelung. Dazu kommen erhebliche vom Bundesumweltminister zu vertretende Unklarheiten bei der Durchführung der Verpackungsverordnung (VerpackV). Mit der vom Kabinett angekündigten Novelle der VerpackV gibt die Bundesregierung endlich zu, was alle längst wissen: Die geltende Verordnung ist überholt. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, konsequent zu handeln und den Sofortvollzug des Zwangspfands unverzüglich auszusetzen.

Der Satz "Mehrweg ist gut, Einweg ist schlecht" ist längst durch Ökobilanzen widerlegt. Daher hatte sich die FDP bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Unterscheidung zwischen ökologisch vorteilhaften und ökologisch nicht vorteilhaften Getränkeverpackungen ausgesprochen und gefordert, die ökologisch vorteilhaften Getränkekartons dem Mehrweg gleichzustellen. Das hatte Rot-Grün damals im Deutschen Bundestag noch abgelehnt.

Angesichts der rot-grünen Kehrtwende stellt sich nun die Frage: Warum nicht gleich so? Bundesumweltminister TRITTIN sollte jetzt auch noch den Mut haben, sich nicht nur von seinem Bart, sondern auch vom untauglichen Instrument des Zwangspfandes zu verabschieden.

Als Alternative zum ökologisch und ökonomisch kontraproduktiven Zwangspfand hat die FDP ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch (noch) nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen vorgeschlagen. Dies hat gegenüber dem Zwangspfand den Vorteil, dass keine irreversiblen Investitionen erforderlich sind, flexibler auf neue Ökobilanzen reagiert werden kann und das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht wird.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat erneut einen Antrag dieses Inhalts beschlossen, der heute im Parlament eingebracht wird. Damit hat die Koalition noch einmal die Gelegenheit zu beweisen, dass es ihr ernst ist."

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