HOYER: Irak-Kurs der Bundesregierung kommt Deutschland teuer zu stehen

BERLIN. Zu dem bekannt gewordenen Geheimbericht des UN-Botschafters, Gunter Pleuger, der vom Auswärtigen Amt zu einem "Bericht zu Tendenzen und Diskussionsprozessen" verharmlost wurde, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER:

eutschlands Außenpolitik ist falsch justiert, wenn die Bundesregierung glaubt, den Weltsicherheitsrat gegen die USA aufmischen zu müssen und unsere nordamerikanischen Freunde zu isolieren. Gerade wenn man - wie auch ich - skeptisch ist gegenüber der amerikanischen Position, die den Krieg schon jetzt für unausweichlich hält, müsste alles daran gesetzt werden, den Weltsicherheitsrat wieder zu einigen. Das schließt dann natürlich die Amerikaner ein.
Deutschland aber hat heute null Einfluss in Washington. Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Irak-Frage im Wahlkampf zu instrumentalisieren, trägt jetzt verheerende Früchte. Deutschland trägt weder zu einem geschlossenen Auftreten des Weltsicherheitsrates gegenüber Saddam Husein bei, noch zu einer gemeinsamen Haltung in der EU und in der NATO. Die Kollateralschäden für UNO, NATO und EU sind schon jetzt unüberschaubar. Berlin hat kräftig dazu beigetragen und sollte jetzt zumindest schon beginnen, Schadensbegrenzung zu betreiben. Teuer wird uns die kategorische "Ohne-Michel-Politik" von Gerhard Schröder eines Tages ohnehin kommen, wenn der Wiederaufbau des Iraks ansteht.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de