HOYER: Menschenrechte in China einfordern!

BERLIN. Zum Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Werner HOYER:

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem aufstrebenden Wachstumsmarkt China ist wichtig - und der chinesische Präsident Hu Jintao bringt eine Fülle von Aufträgen als Gastgeschenke mit nach Deutschland. Aber wir dürfen uns berechtigte Kritik an den bedenklichen menschenrechtspolitischen Entwicklungen in China nicht einfach "abkaufen" lassen. Massive Beschränkungen der Religions- und Meinungsfreiheit, Administrativhaft, die weltweit mit Abstand meisten vollstreckten Todesurteile, das Säbelrasseln gegenüber dem demokratischen Taiwan - all das muss in den Gesprächen mit dem chinesischen Präsidenten offen angesprochen werden. Die von China angestrebte und von Bundeskanzler Gerhard Schröder versprochene Aufhebung des EU-Waffenembargos darf so lange nicht in Frage kommen, wie sich die Menschenrechtssituation in China nicht nachhaltig verbessert.
Mittel- und langfristig werden wir und wird auch die deutsche Wirtschaft von einer engen Zusammenarbeit mit China noch weitaus stärker profitieren können, wenn sich das Land endlich auch politisch öffnet und reformiert. Präsident Hu trifft in Deutschland nicht nur den alten Kanzler, der die Menschenrechte in der China-Politik gern unter den Teppich kehrt. Er trifft auch die künftige Kanzlerin Angela Merkel, die jetzt zeigen muss, dass sie auch in Regierungsverantwortung zu ihren Bekenntnissen zu den Menschenrechten steht.

Knut Steinhäuser
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