FDPLangfriststrategie gegen Corona

Impfen ist wichtigster Weg aus Lockdown zur Normalität

Chrsitian LindnerChristian Lindner rät zu einem Impfgipfel mit Bund, Länder, niedergelassenen Ärzten und pharmazeutischer Industrie, um die Logistik beim Impfen und die Impfstoff-Verfügbarkeit zu verbessern.
27.01.2021

Seit einem Jahr sind wir in der Pandemie und seit November hält der ursprünglich als Wellenbrecher gedachte Lockdown an. Mit Blick auf den Kalender muss daher festgestellt werden, dass wir weiter sein könnten, meint FDP-Chef Christian Lindner. Er sagt das auch mit Blick auf den Impfstart, der miserabel verlaufen ist. Dass Deutschland beim Impfen in Europa derzeit nur auf Platz zehn liege, könne nicht unser Anspruch sein, sagt Lindner. Er fordert einen Stufenplan für den Weg raus aus der Pandemie: "Wir brauchen einen Stufenplan, wie wir Schritt für Schritt, regional differenziert und je nach Lebensbereich unterschiedlich, das Land verantwortbar wieder öffnen - beginnend mit Kitas und Schulen, dann Handel und Kultur, dereinst auch Gastronomie. Dafür gäbe es einige Bausteine, die bisher kaum oder gar nicht genutzt werden: Luftfilter, gute Masken, Zeitfenster im Handel, Schulunterricht in Kinosälen, Taxigutscheine für Betagte."

Für ihn steht an erster Stelle der Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe durch eine bessere Teststrategie und mehr Personal in Heimen. Der zweite Punkt sei die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Weiterentwicklung der Corona-Warn-App, die ihre Möglichkeiten nicht ausschöpft, so Lindner im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung". Er zählt weiter auf: "Drittens Regionalisierung und viertens muss das Impfen beschleunigt und besser koordiniert werden." Mit Blick auf die Impfungen gegen das Coronavirus, die schleppend verlaufen, mahnt Lindner: "Wir müssen schnell einen unzumutbaren Ausnahmezustand beenden. Das Impfen ist dafür die langfristige Perspektive."

Der Bund solle deshalb "schnell einen Impfgipfel mit niedergelassenen Ärzten, Ländern und Kommunen sowie der Pharmawirtschaft anstreben", wiederholt Lindner die Forderung seiner Partei. Er gibt zu bedenken: "Bis dahin das Land im Stillstand zu halten, führt zu großen sozialen und wirtschaftlichen Schäden, die man nicht verantworten könnte. Jede Woche, jeder Monat, den wir gewinnen, ist ein Segen und sichert Existenzen."

Zur Debatte über Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte sagte Lindner im Interview der Woche des Deutschlandfunk, mit einem europäischen Impfzertifikat, wie es bereits geplant ist, ließen sich Handlungssicherheit und Bewegungsfreiheit wiedergewinnen. "Wenn es der Fall ist, dass Impfung vor Weitergabe des Virus schützt, kann es im Inland in Deutschland keine Freiheitseinschränkungen mehr für diese Menschen geben." Eine wiederhergestellte Bewegungsfreiheit sei im Übrigen kein Privileg, betonte der FDP-Vorsitzende, sondern "die normalen Grundrechte", die nur aus wichtigem Grund eingeschränkt werden dürften – in der Regel bei Gefahr, die bei sicherer Impfung aber nicht gegeben sei.

Jene Gefahr hingegen, dass aufgrund des langen Impfverlaufs die Bevölkerung in zwei Lager zerfalle – die Geimpften und die Nicht-Geimpften – schätzt Lindner wiederum als "sehr groß" ein. "Das ist enormer sozialer Sprengstoff, der darin liegt.“ Dennoch könne es bei gründlicher Reflektion keine sinnvolle Alternative dazu geben, die Grundrechte wieder herzustellen. Der soziale Sprengstoff müsse natürlich entschärft werden: "durch Fortschritte beim Impfen und durch intelligente Konzepte, mit denen gesellschaftliches Leben hochgefahren werden kann."

 

Im Interview mit dem Spiegel unterstreicht Lindner: "Jedenfalls sind wir der dringenden Auffassung, dass Kitas und Schulen baldmöglichst wieder geöffnet werden müssen. Vielleicht nicht für alle, aber zumindest für die Jüngeren und die Abschlussklassen. Vielleicht nicht im Normalbetrieb, aber vielleicht mit Luftreinigern und unter Nutzung von Kinosälen oder anderen Räumlichkeiten mit mehr Abstand. Vielleicht sollten wir auch die Erzieherinnen und Erzieher und die Lehrenden schneller impfen?" Er sorge sich um eine Spaltung der Gesellschaft, weil viele Kinder und Jugendliche den Anschluss verlieren. "Die Situation ist zudem für viele Eltern im Homeoffice bereits heute unerträglich, vor allem für die Mütter, die zu oft die Hauptlast tragen müssen."

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