11.04.2016Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Michael Theurer führt die aktuelle Überregulierung in der Wirtschaft zu einer erkennbaren Innovationslücke. "Es mehren sich die Anzeichen, dass die deutschen mittelständischen Unternehmen Gefahr laufen, im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten", erklärte er. Der Antriebsmechanismus dieser negativen Entwicklung seien hauptsächlich die politischen Rahmenbedingungen unter der schwarz-roten Koalition. Dazu gehörten der gesetzliche Einheitsmindestlohn und die damit verbundene Dokumentationsbürokratie sowie die angekündigten Einschränkungen bei Zeitarbeits- und Werkverträgen, erläuterte der Freidemokrat.
"Statt immer weiter an der Regulierungsschraube zu drehen, sollte die Bundesregierung eine groß angelegte Innovations- und Digitalisierungsoffensive auflegen", forderte Theurer. Notwendig sei jetzt ein Wagniskapitalgesetz für innovative Startups und die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, wie sie in den meisten europäischen Ländern existiere.
Innovationshemmnisse für den Mittelstand abbauen
Aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Michael Theurer führt die aktuelle Überregulierung in der Wirtschaft zu einer erkennbaren Innovationslücke. "Es mehren sich die Anzeichen, dass die deutschen mittelständischen Unternehmen Gefahr laufen, im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten", erklärte er. Der Antriebsmechanismus dieser negativen Entwicklung seien hauptsächlich die politischen Rahmenbedingungen unter der schwarz-roten Koalition. Dazu gehörten der gesetzliche Einheitsmindestlohn und die damit verbundene Dokumentationsbürokratie sowie die angekündigten Einschränkungen bei Zeitarbeits- und Werkverträgen, erläuterte der Freidemokrat.
"Statt immer weiter an der Regulierungsschraube zu drehen, sollte die Bundesregierung eine groß angelegte Innovations- und Digitalisierungsoffensive auflegen", forderte Theurer. Notwendig sei jetzt ein Wagniskapitalgesetz für innovative Startups und die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, wie sie in den meisten europäischen Ländern existiere.
Für fairen Steuerwettbewerb sorgen
Im Hinblick auf die im Zuge der Panama- und Luxleaks-Enthüllungen ans Tageslicht gekommenen Steuervermeidungsmodelle befürwortete Theurer außerdem verbindliche EU-Rahmengesetze, die einen fairen Steuerwettbewerb garantieren sollen. "Dass die Findigen Steuerschlupflöcher nutzen, während die Fleißigen brav ihre Steuern bezahlen, ist nicht länger hinnehmbar", stellte er klar. Erforderlich seien Transparenz durch den grenzüberschreitenden Informationsaustausch und gegebenenfalls wirksame Sanktionen. "Es ist aber auch Zeit, dass eine drastische Vereinfachung des Steuersystems erneut auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Nirgends ist es dringender, den Paragraphendschungel zu lichten", führte der Freidemokrat aus.