FDP-FraktionDDR-Unrecht

Interesse an Stasi-Unterlagen ungebrochen

Patrick KurthPatrick Kurth

Ein Jahr nach der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes hat Patrick Kurth eine positive Bilanz gezogen. "Der Wunsch nach Akteneinsicht ist 2012 stark angestiegen. Man kann zu Recht von einem Erfolg sprechen", sagte der Experte der FDP-Fraktion für das DDR-Unrecht in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition hat auch die fortgesetzte Überprüfung im Öffentlichen Dienst möglich gemacht. Kurth betonte, es dürfe kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung gezogen werden.

Im Jahr 2012 stellten mehr als 88.231 Bürger einen Antrag auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde, sagte Kurth. "Viele Betroffene suchten auch nach großem zeitlichen Abstand noch Gewissheit über die eigene Biographie", so der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts.

Erfreulich sei auch der starke Anstieg von Überprüfungen in Behörden, Ministerien und Bildungseinrichtungen. "Ohne die schwarz-gelbe Novellierung des Stasiunterlagen-Gesetzes wäre diese Möglichkeit 2011 ausgelaufen." Damit sei die Glaubwürdigkeit des Öffentlichen Dienstes gestärkt worden, unterstrich der FDP-Politiker. Gleichzeitig betonte Kurth, dass die Novelle gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt werden musste. "Es ist gut, dass die vielen Versuche von SPD und Grünen, diese Fortentwicklung zu torpedieren, letztendlich nicht erfolgreich waren."

Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in der DDR muss weitergehen

Kurth forderte eine weitergehende Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der ehemaligen DDR. Dazu gehöre das System der Zwangsarbeit, aber auch die jüngst aufgedeckten Tests von Medikamenten an ahnungslosen Bürgern, die westdeutsche Pharma-Unternehmen nach Medienberichten in den 1980er Jahren durchgeführt haben sollen. "Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Facetten des SED-Unrechts auf der politischen Tagesordnung bleiben."

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