FDPDas aktuelle Interview

Jetzt wäre die Zeit für eine Agenda 2030

Christian LindnerChristian Lindner will das Land zukunftsfit machen
14.06.2017 - 09:55

FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit dem Handelsblatt Klartext: "Deutschland steht wirtschaftlich unter Drogen", sagt er und meint damit den Exportboom, den Deutschland auch dem niedrigen Euro-Außenwert, der Nullzinspolitik und den gefallenen Rohstoffpreisen verdankt. Diese Sonderlage erlaube es, "ohne große Schmerzen bis zum Ende des Jahrzehnts unser Land zukunftsfit zu machen", warnt Lindner. "Jetzt wäre die Zeit für eine Agenda 2030", erteilt er den "Verwaltern des Status quo" eine klare Absage. Die Freien Demokraten seien die politischen Fortschrittsbeschleuniger.

Lindner würde dem Land gerne eine "Agenda 2030" verordnen.Den Arbeitsmarkt flexibler machen, weil das die Beschäftigten wollen. Dazu innovativer und digitaler werden. "Das Land braucht eine bessere Bildung und mehr Investitionen in die Glasfaser-Infrastruktur. Das alles ist möglich, nur: Es muss umgesetzt werden." Ihm schwebt dabei auch eine "neue Balance zwischen Bürger und Staat" vor. Dazu gehöre auch die Entlastung der Bürger: So sei die Abschaffung der Stromsteuer finanzierbar, der Solidaritätszuschlag könne 2019 entfallen.

Der Reformmut der Union nimmt ab

In einer Koalition mit SPD-Chef Martin Schulz lässt sich das alles für Lindner kaum umsetzen. Für Lindner wirkt Schulz "wie aus der Zeit gefallen", ein Mann, der die Agenda 2010 rückabwickeln wolle. "Die SPD wird in den Umfragen nicht wieder auf Werte kommen wie zu Anfang des Jahres", meint er. Doch auch die Kanzlerin lasse den Reformmut vermissen. Seit Schulz keine "ernst zu nehmende Bedrohung in der Machtfrage" mehr sei, sind in der Union wieder "alle marktwirtschaftlichen Kräfte erlahmt". Diese Lücke werde die FDP zu füllen haben.

Kommentare (1)

Klaus Kuehlmann
14.06.2017 - 17:58
Der vorgeschlagene Weg der Abkehr von alten Handhabungen, die keinen Mut zu wirksamen erkennen lassen ist mit Sicherheit der richtige und wird sich auch über Deutschland hinaus breit machen.

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