FDPBundeskongress

JuLi-BuKo in Halle: Schuldenfrei 2014

Lasse BeckerLasse Becker

Am Wochenende haben die Nachwuchspolitiker in Halle (Saale) über ihren Leitantrag zum Thema „Deutschland. Ohne Schulden. Frei“ beraten. Der Bundesvorstand hat auf der Tagung unter anderem einen Leitantrag vorgelegt, nach dem Deutschland nicht erst 2016, sondern schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite erreichen soll. Neben Haushaltskonsolidierung standen zahlreiche weitere Themen auf dem Programm.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat in seiner Rede auf dem Kongress gefordert, dass auf das umstrittene, vor allem von der CSU verlangte Betreuungsgeld verzichtet werden soll. "Statt Geschenke auf Pump zu verteilen, müssen die wirklichen sozialpolitischen Probleme angegangen werden." Es könne nicht sein, dass eine "so unsinnige Leistung" für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben wollen, über Schulden finanziert werden solle. Wenn Bayern darauf bestehe, könne der Freistaat ja über eine regionale Lösung nachdenken, meinte Becker im Vorfeld.

Der Bundeskongress widmete sich vor allem der Frage, wie und wo im Bundeshaushalt energischere Einsparungen möglich sind. Denn: "Nicht erst seit der Staatsschuldenkrise in der EU wissen wir: Mit Schulden ist nicht zu spaßen, denn Schulden sind ungerecht und gefährlich! Auch in Deutschland muss die Schuldenpolitik deshalb endlich ein Ende haben", heißt es bei den JuLis.

In Halle an der Saale wurden sie ganz konkrete Vorschläge debattieren, wie der Bundeshaushalt noch schneller als bisher geplant konsolidiert werden kann.

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