12.04.2013Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Vorbehalte in Bezug auf das geplante Verbot der rechtsextremen NPD zum Ausdruck gebracht. Bei der Eröffnung einer Ausstellung zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechts sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Gerichtsverfahren könnten politisches Engagement nicht ersetzen. Sollten die Länder mit ihrem Verbotsantrag scheitern, "hat die NPD gewonnen", warnte die Ministerin.
"Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen", sagte die Justizministerin in der vergangenen Woche in Berlin. Zuvor eröffnete sie in Starnberg eine Wanderausstellung des BMJ, die Projekte des deutschlandweiten Schülerwettbewerbs ''Gerechte Sache" vorstellt. Die besten zehn Arbeiten, die sich mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland auseinandersetzen, werden an den jeweiligen Schulen präsentiert.
Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte ihre Bedenken gegenüber den Chancen und Folgen eines möglichen NPD-Verbots. Zum einen seien die juristischen Zweifel nicht ausgeräumt, die einem Erfolg des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht entgegenstehen. Andere Bedenken sind eher grundsätzlicher Art: "Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen", so die Ministerin.
Die Ministerpräsidenten der Länder waren im Dezember 2012 der Empfehlung der Innenministerkonferenz gefolgt und hatten einen erneuten Verbotsantrag beschlossen. Noch offen ist, ob sich die Bundesregierung dem anschließt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte den Vorstoß der Länder "politisch unklug". Neben der Justizministerin haben auch Rechts- und Innenpolitiker der FDP-Fraktion Kritik an einem neuen Verbotsverfahren geübt.
Justizministerin wirbt für Engagement statt NPD-Verbot
Video: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei Eröffnung der deutschlandweiten Ausstellung zum SchülerwettbewerbEröffnung der deutschlandweiten Ausstellung zum Schülerwettbewerb
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Vorbehalte in Bezug auf das geplante Verbot der rechtsextremen NPD zum Ausdruck gebracht. Bei der Eröffnung einer Ausstellung zu einem Schülerwettbewerb gegen Rechts sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Gerichtsverfahren könnten politisches Engagement nicht ersetzen. Sollten die Länder mit ihrem Verbotsantrag scheitern, "hat die NPD gewonnen", warnte die Ministerin.
"Den Rechtsextremismus bekämpft man nicht, wenn man die NPD verbietet. Keine juristische Auseinandersetzung kann politisches Engagement ersetzen", sagte die Justizministerin in der vergangenen Woche in Berlin. Zuvor eröffnete sie in Starnberg eine Wanderausstellung des BMJ, die Projekte des deutschlandweiten Schülerwettbewerbs ''Gerechte Sache" vorstellt. Die besten zehn Arbeiten, die sich mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland auseinandersetzen, werden an den jeweiligen Schulen präsentiert.
NPD-Verbotsantrag: Juristische Zweifel nicht ausgeräumt
Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte ihre Bedenken gegenüber den Chancen und Folgen eines möglichen NPD-Verbots. Zum einen seien die juristischen Zweifel nicht ausgeräumt, die einem Erfolg des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht entgegenstehen. Andere Bedenken sind eher grundsätzlicher Art: "Verbote von Vereinen und von Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen – die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen", so die Ministerin.
Die Ministerpräsidenten der Länder waren im Dezember 2012 der Empfehlung der Innenministerkonferenz gefolgt und hatten einen erneuten Verbotsantrag beschlossen. Noch offen ist, ob sich die Bundesregierung dem anschließt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte den Vorstoß der Länder "politisch unklug". Neben der Justizministerin haben auch Rechts- und Innenpolitiker der FDP-Fraktion Kritik an einem neuen Verbotsverfahren geübt.