KAUCH: Energieeffizienz und Klimaschutz - vereinbarte Themen des Energiegipfels ernst nehmen

BERLIN. Zum heutigen Energiegipfel erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Es wird wieder einmal deutlich, dass die Energiegipfel-Treffen nichts anderes sind als Schaufensterveranstaltungen. Die Bundesregierung und die Teilnehmer des Energiegipfels hatten vereinbart, dass beim heutigen Treffen die internationale Energiepolitik und die Verbesserung der Energieeffizienz im Mittelpunkt stehen sollen. In Wahrheit zeigt die Vorberichterstattung aber, worum es Verbänden und Koalitionspolitikern wirklich geht: ihre Lieblingsthemen in die Medien zu bringen, egal was auf der Tagesordnung steht.

Dabei hätte es das Thema Energieeffizienz verdient, wirklich mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung angepackt zu werden. Die aktuelle Studie der Internationalen Energieagentur zum Klimaschutz zeigt, dass mehr Energieeffizienz global den größten Beitrag zur Begrenzung der CO2-Emissionen leisten kann. Doch außer schönen Überschriften und ehrgeizigen Zielvorgaben kann die Bundesregierung noch nicht viel dazu beitragen, wie man Energieeffizienz denn wirklich voranbringen will.

Bei der internationalen Energiepolitik sieht es nicht viel besser aus. Die deutsche G8-Präsidentschaft 2007 muss dringend Klimaschutz und Energiesicherheit verknüpfen und zu einer Priorität machen. Während Tony Blair und Arnold Schwarzenegger in einer gemeinsamen Initiative zeigen, dass man zumindest Teile der USA für eine klimafreundliche Energiepolitik gewinnen kann, bleibt die deutsche Diplomatie merkwürdig still. Auch in den praktischen und wirtschaftsnahen Aufgaben der internationalen Klima- und Energiepolitik hat die Bundesregierung wenig vorzuweisen.

So macht ein deutscher Marktführer der Solarenergie 50 Prozent seines Umsatzes im sonnenarmen Deutschland, während 96 Prozent der CO2-Emissionen im für die Sonnenenergie-Nutzung oft günstigerem Ausland produziert werden. Das gibt einen Hinweis auf den unzureichenden Erfolg Deutschlands beim Export Erneuerbarer Energien. Sowohl die Exportförderung als auch die Entwicklungszusammenarbeit sind hier zu größerem Engagement aufgefordert.
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