KAUCH: Feinstaubrichtlinie grundlegend überarbeiten

BERLIN. Zur Forderung des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander zur Feinstaubrichtlinie der EU und zur Reaktion der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Niedersachsens Umweltminister Sander fordert zu Recht eine grundlegende Überarbeitung der EU-Feinstaubrichtlinie. Die bisherigen Tagesgrenzwerte sind völlig willkürlich gewählt und lösen hektisch Aktionismus ab der fünfunddreißigsten Grenzwertüberschreitung im Jahr aus. Es muss ernsthaft geprüft werden, ob die Tagesgrenzwerte nicht besser durch ambitioniertere Jahresgrenzwerte ersetzt werden können.

Die politischen Maßnahmen gegen den Feinstaub sollten sich zudem auf diejenigen Partikel konzentrieren, die am schädlichsten für die Gesundheit sind, nämlich die ultra-feinen Stäube, die bislang nicht flächendeckend gemessen werden. Allerdings wäre es falsch, jetzt schon verbindliche Grenzwerte für die ultra-feinen Stäube festzulegen. Zunächst sollten Erfahrungen mit Zielwerten gemacht werden.
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