FDP-FraktionInnenpolitik

Keine flächendeckende Videoüberwachung

Gisela Piltz

Der Anschlag auf den Boston-Marathon lässt einige Unionspolitiker wieder für mehr Videoüberwachung plädieren. Die Liberalen wenden sich entschieden gegen schärfere Sicherheitsvorkehrungen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte am Montag, dass es für mehr Sicherheit nicht neuer Gesetze, sondern neuer Strategien bedürfe. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz betonte: „Eine flächendeckende Videoüberwachung täuscht lediglich Scheinsicherheit vor. Unser Ziel ist es, Anschläge zu verhindern.“

Nach dem Bombenanschlag von Boston werden einmal mehr Forderungen nach schärferen Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland laut. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte umgehend eine Ausweitung der Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen.

Die Liberalen wenden sich entschieden gegen schärfere Sicherheitsvorkehrungen. Auch Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und der Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar warnten vor überzogenen Reaktionen.

Generalsekretär Patrick Döring stellte vor Medienvertretern in Berlin klar, dass erst das Optimierungspotenzial der bestehenden Strukturen gehoben werden müsse, bevor neue Gesetze geschaffen würden. Kompetenz- und Kostenfragen, die in der Vergangenheit für Probleme in der Kooperation der Sicherheitsbehörden gesorgt hätten, müssten schnellstmöglich ausgeräumt werden, forderte der Liberale.

Döring sieht bei der Sicherheit insbesondere auch die Kommunen in der Pflicht. Die Verantwortlichen vor Ort könnten am besten Brennpunkte identifizieren und konkrete Maßnahmen ergreifen. Döring stellte jedoch klar, dass nur Aufzeichnung und Speicherung von Videos keine Straftaten verhindern könne. Das Material müsse auch von geschultem Personal ausgewertet werden, um bestenfalls Straftaten zu verhindern.

Deutschland verfügt über ausreichend Sicherheitsgesetze

Videokamera

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Gisela Piltz, mahnte: "Vorschnelle Forderungen" nach mehr Videoüberwachung seien nicht hilfreich. "Wir sollten nicht versuchen, politisches Kapital aus diesem schrecklichen Vorfall in den USA zu ziehen."

Fraktionsvize Piltz wies zudem darauf hin: „Eine Videoaufzeichnung hilft leider nicht, Anschläge zu verhindern, sondern höchstens danach bei der Aufklärung.“ Es sei klar, dass es keine absolute Sicherheitsgarantie in einer freien Gesellschaft geben könne. „Schon jetzt gibt es viele Befugnisse zur Gefahrenabwehr, die von den Ermittlungsbehörden konsequent genutzt werden müssen."

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte: "Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden." Deutschland verfüge über ausreichend Sicherheitsgesetze. Das breite und differenzierte Instrumentarium zur Gewährleistung von Sicherheit dürfe man nicht klein reden.

Flächendeckende Kameraüberwachung ohne Personal ist nutzlos

Das bestehende Recht sei ausreichend, es müsse nur konsequent angewendet werden, sagte auch der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Eine flächendeckende Kameraüberwachung nütze außerdem nichts, wenn nicht genügend Personal vorhanden sei, um die Daten auszuwerten.

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