FDPEhegattensplitting

Keine Strafsteuer für kinderlose Ehepaare

Volker WissingVolker Wissing
20.10.2015 - 12:30

Die SPD plant, das Ehegatten-Splitting auch auf unverheiratete Paare mit Kindern auszuweiten. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert diesen Plan: "Die SPD bleibt ihrer Tradition als Steuererhöhungspartei treu." Was von den Sozialdemokraten als ‚Paradigmenwechsel‘ angekündigt werde, sei in Wahrheit eine deutliche Steuererhöhung für Millionen deutscher Ehepaare ohne Kinder, warnte der Freidemokrat.

Wissing erläuterte, dass "Kinderlose bzw. kinderlose Ehepaare das neue Feindbild der deutschen Sozialdemokratie" zu seien schienen. Dabei zahlten Kinderlose schon heute höhere Beiträge zur Pflegeversicherung und trügen durch ihren Steuereinnahmen zur Finanzierung von Kitas oder Schulen bei. Wissing verdeutlichte: "Der SPD geht es bei ihrem Vorschlag nicht darum, Familien zu helfen. Vielmehr sollen die Steuern erhöht werden, um Spielraum für weitere Ausgaben zu schaffen."

Entlastung steht nicht auf der Agenda

Aus Sicht des Freidemokraten ist es bezeichnend, "dass in der Großen Koalition niemand mehr über den Abbau der kalten Progression, über die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen nachdenkt, sondern nur noch über Steuererhöhungen". Während die CDU die Flüchtlingskrise als Vorwand für Steuererhöhungen ins Spiel bringe, gehe es der SPD angeblich um die Familien. Für Wissing ist klar, dass letztlich beide das Gleiche wollten: "Die Bürger zur Kasse bitten."

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