FDPBund-Länder-Gespräch am Sonntag

Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Christian LindnerChristian Lindner über hohe Schulden, die Ablehnung eines harten Lockdowns und keine Sonderrechte für Geimpfte.
11.12.2020

Corona hat die Welt im Griff. Mit fast 30.000 Corona-Neuansteckungen ist in Deutschland ein neuer Höchststand erreicht. Mit den von Bund und Ländern zuletzt beschlossenen Maßnahmen ist das Infektionsgeschehen nicht in den Griff zu bekommen. Es mehren sich die Rufe nach weiteren Verschärfungen. "Es braucht endlich eine Gesamtstrategie, um Corona-Schutz und öffentliches Lebens besser auszubalancieren", lehnt FDP-Chef Christian Lindner einen pauschalen, flächendeckenden harten Lockdown ab. Mit Blick auf die Länder, die der Pandemie erfolgreich die Stirn geboten haben, plädiert er für ähnlich entschlossene Maßnahmen, exakt dort, wo es nötig ist. "Dass in Regionen mit höchsten Infektionszahlen andere Maßnahmen eingeleitet werden müssen als an der Nordseeküste, ist logisch. In den Hotspots braucht es härteres Durchgreifen." Im Interview mit FOCUS Online erklärt er, wie aus seiner Sicht die Pandemie in Deutschland bekämpft werden sollte.

Er wolle den Schutz von Risikogruppen als nationale Kraftanstrengung begreifen und zusätzlich mit Abstandhalten, Masken, Corona-App, Lüften und strenger Hygiene die Sicherheit erhöhen. Im Handel, in der Kultur und der Gastronomie. "Wir können für die so genannten vulnerablen Gruppen spezielle Einkaufszeiten schaffen und ihnen Taxigutscheine geben, damit sie sicher von A nach B kommen", führt er aus. Die Gefahr, dass alte und geschwächte Menschen dadurch ausgegrenzt werden, sieht er nicht: "Wenn es diesen Menschen mit verstärktem Schutz möglich wird, am öffentlichen Leben teilzunehmen, ist das das Gegenteil von Isolation." In Städten wie Tübingen könne man ja sehen, dass es funktioniert. "Menschen, die hochbetagte oder gesundheitlich gefährdete Verwandte besuchen wollen, können zudem Schnelltests machen. Wenn dann auch FFP2-Masken bereitgestellt werden, kann das viel Leid – und auch Todesfälle – verhindern", ist Lindner überzeugt. 

Mit Blick auf die perspektivische Zulassung von Corona-Impfstoffen und den einhergehenden Diskussionen über Impfpflichten und Sonderrechte für bereits Geimpfte stellt er klar: "Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Sonderrechte für Geimpfte und diejenigen, die die Krankheit schon durchlebt haben, lehne ich ab. Alle, die sich impfen lassen wollen, sollten das schnell tun können. Deshalb müssen wir nicht nur die Impfzentren, sondern so bald wie möglich auch die Kapazitäten der niedergelassenen Ärzte nutzen."

Mit erheblichen Unmut schaut er auch auf den Umgang mit den von den Schließungen Betroffenen: "Wenn durch staatliche Schließungen ein Gastronom oder die Betreiberin eines Kosmetik-Studios schließen muss, ist es Aufgabe der Solidargemeinschaft, einzutreten. Der Staat ist ja genau dafür da, uns bei den Schicksalsschlägen beizustehen, die über die Möglichkeit der Eigenverantwortung herausgehen." Er meint ausdrücklich nicht nur die Selbstständigen, sondern Menschen, die im weitesten Sinne eine unternehmerische Ader haben und Eigeninitiative zeigen. Dass manche sich ohnmächtig fühlen, weil sie ohne eigene Schuld in eine existenzielle Notlage gekommen sind, gehöre eben auch zur Wahrheit dieser Krise. Er hätte unbürokratische Maßnahmen wie den Verlustrücktrag, mit dem die Verluste dieses Jahres mit den Gewinnen der Vorjahre bei der Steuer verrechnet werden gewählt - im Gegensatz zu der immensen Neuverschuldung, die die GroKo auf den Weg gebracht hat.

"Die Frage ist, ob wir uns so hohe Schulden leisten müssen. Alles muss schließlich zurückgezahlt werden. Deshalb werden aus den Schulden von heute schnell die Steuererhöhungen von morgen. Da werden wir viel finanzpolitische Disziplin brauchen, damit am Ende nicht die arbeitende Mitte im Land völlig überfordert ist. Der Familienbetrieb muss Arbeitsplätze sicher, der Facharbeiter will im Leben vorankommen. Dafür braucht es finanzielle Freiräume", wirbt er für die Vorschläge der FDP.  Die setzt sich als einzige für einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, deutlich weniger Neuverschuldung und eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Mit 527 Anträgen haben die Freien Demokraten auch beim Haushalt 2021 konkret gezeigt, wie ein liberaler Gegenentwurf aussieht.

"Jetzt muss die Priorität auf Arbeitsplätzen, neuen Ideen und privaten Investitionen liegen, damit wir aus den Schulden herauswachsen können", mahnt Lindner. "Wir brauchen daher eine Entlastung in der Breite – für Krankenpflegerinnen und -pfleger, Ingenieure, die Ärztin – eben die arbeitende Mitte. Es braucht eine Offensive für mehr Privatinvestitionen und neue Technologien. Erfindergeist motivieren wir nicht durch immer neue steuerliche Lasten."

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