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Klares Votum für Demokratie bei Istanbul-Wahl

ErdoganErdogan ist mit der gestrigen Wahl nicht nur eine klare Abfuhr erteilt worden
25.06.2019

Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem Imamoglu, hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul für sich entschieden. Er setzte sich gegen den Kandidaten der Erdogan-Partei AKP, Binali Yildirim, durch. Der erneute Urnengang war durch eine höchst umstrittene Entscheidung der obersten türkischen Wahlbehörde notwendig geworden. “Diesem ebenso eklatanten wie dreisten Versuch, zur Implementierung eines Wahlsystems ‘bis das Ergebnis stimmt‘ ist mit der gestrigen Wahl nicht nur eine klare Abfuhr erteilt worden“ so der Leiter des Stiftungsbüros in der Türkei, Hans Georg Fleck. Die Arroganz und Rücksichtslosigkeit der Mächtigen habe vielmehr sogar Hunderttausende bisheriger AKP-Wähler ins Lager der Opposition getrieben. Im Interview geht er auf die möglichen Entwicklungen in der Türkei nach der Wahl ein.

Es gelte festzuhalten, dass mehr als 54 Prozent der fast elf Millionen Wählbürger Istanbuls ein klares Votum für die Demokratie und gegen alle undemokratischen, auf die Errichtung eines autoritären Systems angelegten Machenschaften abgegeben hätten.

Mit Blick auf den Sieg sagt Fleck, dass die demokratische Opposition in der Türkei wieder Tritt gefasst habe. Der neue, 49-jährige Oberbürgermeister von Istanbul sei ein Hoffnungsträger, dem gerade die Wahltricksereien der Herrschenden landesweite Bekanntheit eingebracht hätten. “Präsident Erdogan wusste, wovon er sprach, als er einmal erklärte, wer Istanbul gewinne, der gewinne das ganze Land.“ Wenn es zu den nun häufig angesprochenen, vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kommen, die turnusmäßig erst 2023 anstehen, erschiene im Moment sogar ein Machtwechsel nicht völlig ausgeschlossen.

Die AKP werde nichts unversucht lassen, um dem Neugewählten das Leben schwer zu machen. Doch sollte die AKP-dominierte Zentralregierung nun eine Blockadepolitik gegen Imamoglu aufziehen, dürfte dies nur kontraproduktiv wirken.

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