FDPKlimaschutzgesetz

Klimaschutz wird schnell, effizient und kostengünstig

KlimaschutzDas neue Klimaschutzgesetz soll den Klimaschutz in Deutschland jetzt schneller, kostengünstiger und effizienter machen.
17.06.2024

Der Bundestag hat das reformierte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Damit verbessert die Koalition ein schlecht gemachtes Gesetz der unionsgeführten Vorgängerregierung und ermöglicht marktwirtschaftlichen Klimaschutz.

Zuvor war der Versuch der Union, das zu verhindern, gescheitert. Jetzt ist das neue Klimaschutzgesetz aber da und das war überfällig: Die starren Sektorziele der GroKo sind passé. Ungeachtet der Kosten und sozialen Folgen mussten die Sektorziele erreicht werden, egal ob sektorübergreifend günstigere Optionen existierten. „Ich finde, es macht keinen Sinn, dass in einem Sektor wie dem Verkehr zum Beispiel Fahrverbote drohen, wenn wir insgesamt die Klimaschutzziele einhalten“, erklärte FDP-Vize Johannes Vogel im Interview mit dem „rbb-inforadio“. Am Gesamtklimaschutzziel und am Abbaupfad ändere sich nichts. „Das Einzige, was sich ändert ist, wir schauen nicht mehr planwirtschaftlich einzelne Sektoren mit so Sofortprogrammen an, sondern wir schauen auf die Gesamtklimabilanz“, führte er aus.

„Wir müssen Mobilität bezahlbar halten“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing im ARD-Morgenmagazin. „Das neue Klimaschutzgesetz macht das und verhindert Fahrverbote – während gleichzeitig unsere Klimaziele erreicht werden. So geht marktwirtschaftlicher Klimaschutz.“

FDP-Klimaexperte Lukas Köhler sagte: „Wir erreichen Klimaschutz – und zwar so wie unsere Klimaziele sind – aber so effizient und zielgerichtet wie möglich.“ In Zukunft wird also nicht mehr auf die Verfehlungen der Vergangenheit in den einzelnen Sektoren geguckt, sondern es wird mehrjährig und sektorübergreifend für eine klimaneutrale Zukunft gearbeitet.

CO2-Zertifikatehandel für mehr Klimaschutz

In den kommenden zwei Jahren soll dann der sogenannte Zertifikatedeckel kommen, so Vogel. Dieses Instrument besteht aus einer klare Obergrenze für die maximal zulässigen Emissionen und einen CO2-Preis, der sich am Markt bildet und hat auf EU-Ebene bereits bewiesen, dass es die Erreichung der Klimaschutzziele ermöglicht. Vogel unterstrich: „Deswegen ist es richtig, das erfolgreiche Instrument jetzt überall zu nutzen. Und dann nutzen wir die Kräfte der Marktwirtschaft für Klimaschutz. Und gleichzeitig sind die Ziele genauso hart, genauso klar.“

Erreichung der Klimaschutzziele hat Priorität

Das Problem im Verkehrssektor sei, „dass die Bürgerinnen und Bürger, die heute einen Verbrennungsmotor haben, nicht morgen elektrisch oder mit einem anderen klimaneutralen Antrieb fahren können“, erläuterte Verkehrsminister Volker Wissing im Interview mit dem „ARD-Morgenmagazin“. Deswegen sei es im Verkehrsbereich schwieriger, schnell CO2 einzusparen.

Wissing betonte: „Die Klimaziele werden erreicht, weil wir kontinuierlich vorankommen beim Klimaschutz, genau wie alle anderen Länder in Europa.“ Er plädierte für eine stärkere Fokussierung auf die Erfolge: „Es ist doch schön, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreicht. Wir wollen 15 Millionen E-PKWs haben 2030. Und wenn man sich die Absatzzahlen anschaut, dann prognostiziert man jetzt schon mehr als 15 Millionen. Ich weiß gar nicht, warum wir unsere Erfolge nicht stärker feiern.“

Hintergrund:

Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Im Jahr 2040 sollen 88 Prozent weniger Treibhausgase um ausgestoßen werden und ab 2045 soll Deutschland Treibhausgasneutralität erreichen. Langfristig wird der Emissionshandel mit einem dichten CO2-Deckel auf marktwirtschaftlichem Wege dafür sorgen, dass wir die Klimaziele garantiert und ohne unnötig hohe Kosten erreichen. 

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