FDP-FraktionKoalitionsrundeKoalition unterstützt Contergan-Opfer
Rainer Brüderle12.03.2013Bei ihrem Koalitionstreffen haben sich FDP und CDU unter anderem drauf verständigt, 120 Millionen Euro für die Altersversorgung von Contergan-Opfern bereitzustellen. Außerdem sollen die Treffen zukünftig regelmäßig stattfinden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die Koalition Wert darauf lege sich um diejenigen zu kümmern, "die im Schatten des Lebens stehen". FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sprach sich dafür aus, noch in diesem Jahr eine Einigung bei der Rente zu erzielen.
Brüderle stellte klar, dass obwohl die Priorität der Koalition auf der Konsolidierung des Haushalts liege, es ebenso wichtig sei, sich um die Opfer des Contergan-Skandals zu kümmern. "Ich freue mich deshalb besonders, dass wir diesen Menschen, die unverschuldet leiden müssen, helfen können."
Die frauen- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, begrüßte ebenfalls die Erhöhung der Hilfen. "Die Ankündigung, 120 Millionen Euro für die Contergan-Geschädigten bereitzustellen, ist ein wichtiges Signal", unterstrich Bracht-Bendt. Die christlich-liberale Koalition löse damit ihr Versprechen ein, die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern.
Die Verdoppelung der Renten für Contergan-Opfer im Jahr 2008 sei lediglich ein erster Schritt gewesen, führte die Liberale aus. Damals hätten allerdings noch keine konkreten Angaben zur Lebenssituation vorgelegen. Der Bundestag habe daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die relevanten Informationen zu erheben. Bracht-Bendt erklärte, dass die Betroffenen mit zunehmendem Alter mit schweren gesundheitlichen und finanziellen Problemen zu kämpfen hätten."Die finanzielle Unterstützung macht den schweren Schaden nicht wieder gut, aber sie ist ein wichtiger zukunftsgerichteter Beitrag", so die Familienexpertin.
Gerechte Lösung für die Rentenfrage
Die Rentenfrage sei ein Problem, das nicht erst bearbeitet werden könne, wenn es akut sei, mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, im "WDR5-Interview". Die Politik müsse sich jetzt damit befassen um angemessene Lösungen konzipieren zu können. Fricke unterstrich, dass erste Schritte bereits unternommen worden seien, beispielsweise bei den Hinzuverdienstgrenzen. Die Frage, wie eine gerechte Bemessung der Renten aussehen könne, bestehe allerdings noch Klärungsbedarf, so der Haushaltsexperte. Es sei wichtig, dass eine Lösung sowohl von den Beitragszahlern als auch von den Rentnern akzeptiert werde. "Es muss für die Arbeitsgeneration fair und nachvollziehbar sein, damit sie bereit sind, es zu zahlen. Wenn jemand hart 40 Stunden pro Woche gearbeitet hat, kann es nicht sein, dass er weniger bekommt, als jemand, der weniger gearbeitet oder eingezahlt hat." Fricke erläuterte, dass der Bund bereits 80 Milliarden Euro Zuschüsse für die Aufstockung von Renten bezahle.
In Zukunft sollen Koalitionstreffen nicht mehr in unregelmäßigen Abständen, sondern einmal im Monat stattfinden, kündigte Fricke an. Bis zum nächsten Treffen müssten die Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vorlegen. Das Ziel der Koalition sei, vor der Bundestagswahl zu zum Thema Rente ein Gesetz zu verabschieden, betonte der Liberale. Die größte Schwierigkeit sei hierbei, dass seit der Landtagswahl in Niedersachsen im Bundesrat rot-grün eine Mehrheit habe, wodurch diese gezielt Vorhaben des Bundestages blockieren könnten.
Koalition unterstützt Contergan-Opfer
Bei ihrem Koalitionstreffen haben sich FDP und CDU unter anderem drauf verständigt, 120 Millionen Euro für die Altersversorgung von Contergan-Opfern bereitzustellen. Außerdem sollen die Treffen zukünftig regelmäßig stattfinden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, dass die Koalition Wert darauf lege sich um diejenigen zu kümmern, "die im Schatten des Lebens stehen". FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sprach sich dafür aus, noch in diesem Jahr eine Einigung bei der Rente zu erzielen.
Brüderle stellte klar, dass obwohl die Priorität der Koalition auf der Konsolidierung des Haushalts liege, es ebenso wichtig sei, sich um die Opfer des Contergan-Skandals zu kümmern. "Ich freue mich deshalb besonders, dass wir diesen Menschen, die unverschuldet leiden müssen, helfen können."
Die frauen- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Bracht-Bendt, begrüßte ebenfalls die Erhöhung der Hilfen. "Die Ankündigung, 120 Millionen Euro für die Contergan-Geschädigten bereitzustellen, ist ein wichtiges Signal", unterstrich Bracht-Bendt. Die christlich-liberale Koalition löse damit ihr Versprechen ein, die Lebenssituation der Betroffenen zu verbessern.
Die Verdoppelung der Renten für Contergan-Opfer im Jahr 2008 sei lediglich ein erster Schritt gewesen, führte die Liberale aus. Damals hätten allerdings noch keine konkreten Angaben zur Lebenssituation vorgelegen. Der Bundestag habe daraufhin ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die relevanten Informationen zu erheben. Bracht-Bendt erklärte, dass die Betroffenen mit zunehmendem Alter mit schweren gesundheitlichen und finanziellen Problemen zu kämpfen hätten."Die finanzielle Unterstützung macht den schweren Schaden nicht wieder gut, aber sie ist ein wichtiger zukunftsgerichteter Beitrag", so die Familienexpertin.
Gerechte Lösung für die Rentenfrage
Die Rentenfrage sei ein Problem, das nicht erst bearbeitet werden könne, wenn es akut sei, mahnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Fricke, im "WDR5-Interview". Die Politik müsse sich jetzt damit befassen um angemessene Lösungen konzipieren zu können. Fricke unterstrich, dass erste Schritte bereits unternommen worden seien, beispielsweise bei den Hinzuverdienstgrenzen. Die Frage, wie eine gerechte Bemessung der Renten aussehen könne, bestehe allerdings noch Klärungsbedarf, so der Haushaltsexperte. Es sei wichtig, dass eine Lösung sowohl von den Beitragszahlern als auch von den Rentnern akzeptiert werde. "Es muss für die Arbeitsgeneration fair und nachvollziehbar sein, damit sie bereit sind, es zu zahlen. Wenn jemand hart 40 Stunden pro Woche gearbeitet hat, kann es nicht sein, dass er weniger bekommt, als jemand, der weniger gearbeitet oder eingezahlt hat." Fricke erläuterte, dass der Bund bereits 80 Milliarden Euro Zuschüsse für die Aufstockung von Renten bezahle.
In Zukunft sollen Koalitionstreffen nicht mehr in unregelmäßigen Abständen, sondern einmal im Monat stattfinden, kündigte Fricke an. Bis zum nächsten Treffen müssten die Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vorlegen. Das Ziel der Koalition sei, vor der Bundestagswahl zu zum Thema Rente ein Gesetz zu verabschieden, betonte der Liberale. Die größte Schwierigkeit sei hierbei, dass seit der Landtagswahl in Niedersachsen im Bundesrat rot-grün eine Mehrheit habe, wodurch diese gezielt Vorhaben des Bundestages blockieren könnten.