KOBER: FDP fordert Klarheit - Grundgesetzänderung ernsthaft ausloten

BERLIN. Zur Diskussion über eine Grundgesetzänderung bei der Neuorganisation der JobCenter erklärt der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:

Die Vielstimmigkeit innerhalb der Union in der Frage der Strukturreform im SGB II muss jetzt rasch beendet werden. Von den Gesprächen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit den Ministerpräsidenten der Union am kommenden Sonntag erwartet die FDP Klarheit und eine Übereinkunft über die nächsten Schritte. Die FDP steht weiter zu den Inhalten des Koalitionsvertrags. Die Ministerin sollte aber auch ernsthaft eine Grundgesetzänderung ausloten. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich dem nicht verschließen.

Für die FDP steht fest: Eine effektive und nachvollziehbare Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger muss in jedem Fall sichergestellt werden. Den hilfesuchenden Menschen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JobCenter sind wir eine schnelle Antwort schuldig.
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